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Oberbürgermeister und Stadträtinnen und Stadträte
In Landshut müssen zahlreiche Straßenanlieger weiter befürchten, dass die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, gegen ihren Willen durchgeführt wird.
Acht Straßen und Wege wurden in Landshut schon vom Bausenat ausgewählt, die in 2019 für die Bürger kostenpflichtig erschlossen werden sollen.
Wiegen Sie sich als Grundstückseigentümer von oben genannten Straßen und Wegen nicht in Sicherheit! Welche Straßen und Wege in den nächsten Jahren auf die Liste kommen werden ist ungewiss. Fakt ist jedoch, dass die Stadt Landshut die nächsten Jahre beabsichtigt, so viele Straßen wie möglich fertigzustellen, um die Kosten noch auf die Anlieger abwälzen zu können. Dies ist nämlich nur noch bis zum 1.4.2021 möglich (sogen. STREBS).
Wir fordern von der Stadt Landshut, von Ersterschließungsmaßnahmen gegen den Willen der Bürger abzusehen!
Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!
Gerekçe
Ohne Einbeziehung der Bürger und vor allem gegen den Willen der Bürger werden von der Stadt Landshut Wege und Straßen bestimmt, die der Ersterschließung obliegen.
Durch den Stichtag 01.04.2021 entstehen Ungerechtigkeiten im Hinblick auf die Auswahl der Straßen. Dies führt zu einer unfairen Kostenverteilung.
Die Stadt Landshut trägt bei Erstausbau dieser Straßen zwischen 10 % und 33 % der Kosten. Wäre es angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht vordringlicher und wichtiger, Aufgaben wie zum Beispiel Feuerwache, Hochwasserschutz und Bildung zu finanzieren?
Dass die Maßnahmen der Stadt die stadtgestalterischen, ökologischen und verkehrstechnischen Bedingungen verbessert, trifft nur bedingt oder gar nicht zu. In manchen Fällen wird der seit vielen Jahrzehnten bestehende Charakter eines Stadtteils negativ verändert und die immer weiter um sich greifende Flächenversiegelung gefördert. Erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Schaffung neuer „Schleichwege“ in Wohngebieten wird Vorschub geleistet.
