Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird die Streichung aller Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen für nationale Minderheiten gefordert.
Begrundelse
Es gab bei der aktuellen Bundestagswahl viele Wähler, die ihre Stimme kleineren Parteien gegeben haben, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Mehrere davon haben dabei (viel) mehr Stimmen erreicht als der SSW, der wegen der Ausnahme in den Bundestag einziehen konnte. Durch die Ausnahme von der 5%-Hürde ist die Stimme eines Wählers einer anderen (kleinen) Partei wesentlich weniger wert als eines Wählers des SSW. Meinem Empfinden nach verstößt das gegen die Gleichheit der Wahl.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 21-07-2022
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.