Region: Germany

Streichung aller Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen für nationale Minderheiten

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched September 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird die Streichung aller Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen für nationale Minderheiten gefordert.

Reason

Es gab bei der aktuellen Bundestagswahl viele Wähler, die ihre Stimme kleineren Parteien gegeben haben, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Mehrere davon haben dabei (viel) mehr Stimmen erreicht als der SSW, der wegen der Ausnahme in den Bundestag einziehen konnte. Durch die Ausnahme von der 5%-Hürde ist die Stimme eines Wählers einer anderen (kleinen) Partei wesentlich weniger wert als eines Wählers des SSW. Meinem Empfinden nach verstößt das gegen die Gleichheit der Wahl.

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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