Streichung aller Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen für nationale Minderheiten

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

13 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

13 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird die Streichung aller Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen für nationale Minderheiten gefordert.

Begründung

Es gab bei der aktuellen Bundestagswahl viele Wähler, die ihre Stimme kleineren Parteien gegeben haben, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Mehrere davon haben dabei (viel) mehr Stimmen erreicht als der SSW, der wegen der Ausnahme in den Bundestag einziehen konnte. Durch die Ausnahme von der 5%-Hürde ist die Stimme eines Wählers einer anderen (kleinen) Partei wesentlich weniger wert als eines Wählers des SSW. Meinem Empfinden nach verstößt das gegen die Gleichheit der Wahl.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 27.09.2021
Petition endet: 30.10.2021
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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