13 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Streichung aller Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen für nationale Minderheiten gefordert.
Begründung
Es gab bei der aktuellen Bundestagswahl viele Wähler, die ihre Stimme kleineren Parteien gegeben haben, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Mehrere davon haben dabei (viel) mehr Stimmen erreicht als der SSW, der wegen der Ausnahme in den Bundestag einziehen konnte. Durch die Ausnahme von der 5%-Hürde ist die Stimme eines Wählers einer anderen (kleinen) Partei wesentlich weniger wert als eines Wählers des SSW. Meinem Empfinden nach verstößt das gegen die Gleichheit der Wahl.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
27.09.2021
Petition endet:
30.10.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.