Region: Germany

Streichung aller Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen für nationale Minderheiten

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
Collection finished
  1. Launched 27/09/2021
  2. Collection finished
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Streichung aller Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen für nationale Minderheiten gefordert.

Reason

Es gab bei der aktuellen Bundestagswahl viele Wähler, die ihre Stimme kleineren Parteien gegeben haben, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Mehrere davon haben dabei (viel) mehr Stimmen erreicht als der SSW, der wegen der Ausnahme in den Bundestag einziehen konnte. Durch die Ausnahme von der 5%-Hürde ist die Stimme eines Wählers einer anderen (kleinen) Partei wesentlich weniger wert als eines Wählers des SSW. Meinem Empfinden nach verstößt das gegen die Gleichheit der Wahl.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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