Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Bundestag möge beschließen, dass kostenpflichtige PC Spiele, die mit Paysafe bezahlt werden, abgeschafft oder begrenzt werden. Da sehr viele Jugendliche und Erwachsene spielsüchtig sind oder werden und in die Schuldenfalle damit geraten. Wenn man z.B eine Paysafekarte für 100 Euro kauft, kann man an den Tankstellen nicht noch eine zweite bekommen, aber an den anderen Tankstellen. So fahren viele Spielsüchtige mehrere Tankstellen ab und verspielen in wenigen Tagen einen Monatslohn.
Αιτιολόγηση
Meine Petition soll verhindern, dass es noch mehr Spielsüchtige und in den finanziellen Ruin getriebene Menschen gibt.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 07.03.2019Pet 4-18-07-3120-045498 Strafprozessordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, aus der Aufzählung in § 100a Strafprozessordnung
(Telekommunikationsüberwachung) alle Straftaten zu streichen, die nicht zwingend mit
Haftstrafe zu belegen sind.
Zur Begründung wird im Wesentlichen aufgeführt, dass die in Grundrechte
eingreifende Telekommunikationsüberwachung nicht verhältnismäßig sei, wenn es um
Straftaten gehe, die bei einer Verurteilung nicht zu einer Haftstrafe ohne
Strafaussetzung zur Bewährung führen würden. In diesem Sinne sei auch zu
beachten, dass... παρακάτω
Συζήτηση
Da glotzte wohl jemand Sempervideo? Denn der Bundespolizeitrojaner musste ebenso mittels Paysafecards bezahlt werden. Weiter so! Gib [Badguyhaxxors] keine Chance!
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.