"Tankrabatt" abschaffen

Wie von Fachleuten vorhergesagt und erwartet, war der Markteingriff „Tankrabatt“ (Absenkung der Energiesteuer) in praktisch jeder Hinsicht erfolglos und hat sich als Desaster erwiesen.

Der „Tankrabatt“ in der bestehenden Form wird Kosten bzw. Mindereinnahmen der öffentlichen Hand von rund 3 Milliarden Euro verursachen. Diese Milliardenbeträge wären selbst dann eine Investition in die Vergangenheit und in „Unfreiheits-Energien“, wenn die Steuersenkung in vollem Umfang bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen wäre. Und nicht einmal das ist der Fall:

- Der ökonomisch unsinnige „Tankrabatt“ wurde, wie erwartet, von Mineralölgesellschaften und ihren Aktionären zur Gewinnmaximierung auf Kosten der Öffentlichkeit genutzt.

- Der wissenschaftlich unsinnige „Tankrabatt“ konterkariert das politische Regierungshandeln zum Schutz des Klimas, das den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern erfordert.

- Der gesellschaftlich unsinnige „Tankrabatt“ mit der Gießkanne finanziert in absoluten Zahlen vor allem Mobilität mit hohem Treibstoffverbrauch, d.h. im Privaten teure Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch.

- Der außenpolitisch unsinnige „Tankrabatt“ subventioniert bis auf Weiteres den Einkauf russischen Öls und damit den russischen Angriffskrieg in Europa.

Statt zielloser Steuerverschwendung benötigen wir Investitionen in Frieden und in Zukunftsfelder wie Bildung, Europa, erneuerbare Energieversorgung, Schutz digitaler Privatsphäre und Bürgerrechte, nachhaltige Wirtschaftskreisläufe, Abmilderung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen.

Ähnlich den Phantomdebatten um Nischentechnologien wie synthetische Kraftstoffe würde ein Beharren auf dem „Tankrabatt“ leicht den Eindruck von Verhinderungstaktik, ideologischer Wissenschaftsferne und Fixierung auf die Vergangenheit erwecken.

Als Bürgerinnen und Bürger erwarten wir aber, dass Sie als Regierungsverantwortliche nicht Verhinderer sondern Ermöglicher von Veränderung und Weiterentwicklung der Gesellschaft sind.

Mit Blick auf den „Tankrabatt“ wäre es ein Zeichen politischer Schwäche und fehlenden Muts, das Offensichtliche zu leugnen und, statt im Sinne einer gesunden Fehlerkultur eigene Fehleinschätzungen einzuräumen, zu versuchen, sich hinter dem Rücken des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers zu „verstecken“.

Dagegen ist es ein Zeichen politischen Muts und politischer Stärke, eigene Fehler offen zu benennen und zu korrigieren.

Wir bitten Sie, diesen Mut aufzubringen.