232 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Parlament
Die Dienstleistung Taxi wird offiziell als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs eingestuft, nicht nur wie bisher als Erweiterung ohne Rechte. Demzufolge hat auch eine staatliche Subvention, insbesondere im ländlichen Bereich mit geringerer Nachfrage, zu erfolgen. Ausdrücklich muß die Verkehrsform Taxi von sogenannten neuen Verkehrsdienstleistern (UBER & Co.) gesetzlich geschützt werden, da es sich beim Taxi um sogenannte Daseinsvorsorge handelt.
Begründung
Die Dienstleistung Taxi sollte flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verfügbar sein. Für jedermann erschwinglich, zu gesetzlich vorgegebenen Fahrpreisen die einerseits die Taxibranche vor ruinösem Wettbewerb andererseits die Fahrgäste vor überhöhten Preisen (Messen, Großveranstaltungen, Silvester/Neujahr etc.) schützt. Dies ist nur möglich, wenn ein Schutz vor Fahrdiensten, welche sich nur Rosinen herauspicken und Fahrpreise an die Nachfrage koppeln. erfolgt. Eine Subvention im ländlichen Bereich ergibt sich aus der ständigen Bereitstellung die Lohnkosten nach sich zieht und der Tatsache, daß gerade in den Randzeiten (19 Uhr - 6 Uhr) kaum Nachfrage besteht aber dennoch ein Angebot vorgehalten werden sollte. Daseinsvorsorge bietet das Taxigewerbe durch die Verfügbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen um eine sichere Personenbeförderung jederzeit und überall zu gewährleisten. Damit ist diese Dienstleistung uneingeschränkt nicht nur als Ergänzung zum ÖPNV sondern als Teil dessen einzustufen.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
14.02.2021
Petition endet:
13.08.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verkehr
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 20.05.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition konnte nicht entsprochen werden
am 19.05.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 12.01.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Was sind "erschwinglich, zu gesetzlich vorgegebene Preise"? Völlig unklar definiert. Zudem wer soll das denn bezahlen und wozu? Um Taxi Unternehmen zu zerstören? Wenn kein ÖPNV zu gewissen Zeiten und/oder in Bereichen zur Verfügung steht, dann hat es den Grund, dass die zur Verfügung Stellung auf Steuerkosten nicht zumutbar ist. Zu Hause bleiben ist doch gar nicht so schwer wie sich aktuell zeigt. Wer dennoch fahren will/muss, fragt Familie, Nachbar, Freunde oder fährt Rad und zahlt eben einfach in die Privatwirtschaft ein, die solche Lücken schließt durch ein privates Taxi.
