Region: Germany
Traffic & transportation

Taxi soll per Gesetz als Teil des ÖPNV eingegliedert werden

Petition is directed to
Parlament
232 Supporters 232 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 12 Jan 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Dienstleistung Taxi wird offiziell als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs eingestuft, nicht nur wie bisher als Erweiterung ohne Rechte. Demzufolge hat auch eine staatliche Subvention, insbesondere im ländlichen Bereich mit geringerer Nachfrage, zu erfolgen. Ausdrücklich muß die Verkehrsform Taxi von sogenannten neuen Verkehrsdienstleistern (UBER & Co.) gesetzlich geschützt werden, da es sich beim Taxi um sogenannte Daseinsvorsorge handelt.

Reason

Die Dienstleistung Taxi sollte flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verfügbar sein. Für jedermann erschwinglich, zu gesetzlich vorgegebenen Fahrpreisen die einerseits die Taxibranche vor ruinösem Wettbewerb andererseits die Fahrgäste vor überhöhten Preisen (Messen, Großveranstaltungen, Silvester/Neujahr etc.) schützt. Dies ist nur möglich, wenn ein Schutz vor Fahrdiensten, welche sich nur Rosinen herauspicken und Fahrpreise an die Nachfrage koppeln. erfolgt. Eine Subvention im ländlichen Bereich ergibt sich aus der ständigen Bereitstellung die Lohnkosten nach sich zieht und der Tatsache, daß gerade in den Randzeiten (19 Uhr - 6 Uhr) kaum Nachfrage besteht aber dennoch ein Angebot vorgehalten werden sollte. Daseinsvorsorge bietet das Taxigewerbe durch die Verfügbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen um eine sichere Personenbeförderung jederzeit und überall zu gewährleisten. Damit ist diese Dienstleistung uneingeschränkt nicht nur als Ergänzung zum ÖPNV sondern als Teil dessen einzustufen.

Thank you for your support, Markus Schmid from Hornberg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Hallo Mitunterzeichner,

    die Petition steht aktuell nur noch 3 Unterschriften entfernt zur Teilnahme an "Abstimmung21". Dieses Ziel zu erreichen ist zum Greifen nahe!

    Die Möglichkeit zur Wertung der Unterschrift für diese erste Hürde verstreicht am morgigen Sonntag!

    Also: Rührt noch ein wenig in der Werbetrommel - gemeinsam schaffen wir dieses 1.Ziel des langen Weges!

    Vielen Dank allen Unterstützern - und: weiterhin: TEILEN! TEILEN! TEILEN!

Not yet a PRO argument.

Was sind "erschwinglich, zu gesetzlich vorgegebene Preise"? Völlig unklar definiert. Zudem wer soll das denn bezahlen und wozu? Um Taxi Unternehmen zu zerstören? Wenn kein ÖPNV zu gewissen Zeiten und/oder in Bereichen zur Verfügung steht, dann hat es den Grund, dass die zur Verfügung Stellung auf Steuerkosten nicht zumutbar ist. Zu Hause bleiben ist doch gar nicht so schwer wie sich aktuell zeigt. Wer dennoch fahren will/muss, fragt Familie, Nachbar, Freunde oder fährt Rad und zahlt eben einfach in die Privatwirtschaft ein, die solche Lücken schließt durch ein privates Taxi.

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