Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Nutzung von WLAN-Sendern im privaten wie im öffentlichen Bereich strengeren - die Volksgesundheit erhaltenden - Auflagen und staatlicher Kontrolle unterliegt und dass nicht private Mobilfunkunternehmen ohne jegliche staatliche Aufsicht und Kontrolle weitere Schritte in Sachen Ausbau digitaler Infrastruktur unternehmen können, ohne die Bevölkerung miteinzubeziehen.

Begründung

Das Bundesamt für Strahlenschutz rät z. B. aus gesundheitlichen Gründen von WLAN-Sendern einen Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Dies ist in Wohneinheiten mit kleinen Wohnungen nicht gewährleistet. Zudem sind im Gesetz alle den privaten Wohnbesitz oder die Mietwohnung betreffend streng geregelt, die WLAN-Nutzung, die die jeweiligen Grenzen extrem überschreiten aber nicht. Alles was die Nutzung digitaler Geräte betrifft ist in keinster Weise zum Schutze der Gesundheit geregelt! Alle Risiken werden verschwiegen und auch nicht gesetzlich verankert. Dieser Markt scheint von Staat sich selbst überlassen. Das Verantwortungsbewusstsein der Bürger reicht in diesem Bereich bei weitem nicht aus, gesundheitliche Risiken und damit Schaden an Leib und Leben zu vermeiden. Da keine Langzeitstudien in diesem Bereich existieren, ist das ein ungeregeltes Feld. Es sollte zumindest die Einhaltung von Mindestabständen gesetzlich geregelt sein. Denn die individuellen Verhaltensweisen der Nutzer greifen weit in den Bereich von anderen Personen mit ein. Es fehlt eine gesetzliche Einbettung. Für sämtliche anderen technischen Risikoquellen in Sachen Gesundheit sind Regelungen vorhanden. Die digitale Wirtschaft suggeriert natürlich in ihrem eigenen Interesse völlige Unbedenklichkeit in der Nutzung ihrer Technologie. Sollte dies für alle anderen Wirtschaftsbereiche gelten, gäbe es z. B. keine Strassenverkehrsordnung mehr, keine Sicherheitsgesetze etc. - Nur in diesem Bereich scheint Anarchie zu herrschen. Es bedarf dringender Nachregelung. Mir scheint, dass in dieser Sparte sämtliche Regeln der Vernunft und Sachlichkeit ausgesetzt wurden, da hier eine Art Heilsbringer gesehen wird und keine Technologie.

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