Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Personendaten von anonymen Personen bei Online-Marktplatz-Anbietern (ebay-kleinanzeigen, etc), die zur Registrierung der Benutzer nur eine eMail-Adresse verlangen, personalisieren und die Daten länger aufheben.Die Aufhebung der Daten sollte beinhalten:Internet-Provider, IP-Adresse, Name und Adresse, Telefonnummer, womöglich auch PostIdent oder Personalausweis.

Begründung

Diebstähle und Einbrüche nehmen in Deutschland massiv zu. Die Polizei ist machtlos und begründet das mit Gesetzeslücken. Sie müssen mit alten und gelöschten Daten arbeiten und damit schwindet der Erfolg, gegen mutmaßliche Täter vorzugehen.Beispiel: Es wurde innerhalb von ein paar Jahren 2 Mal das Motorrad aus der gleichen Garage gestohlen. Dabei wurde das Garagentor professionell aufgebrochen und das Motorrad mit einem Kastenwagen mitgenommen. Das Motorrad wird in Europäischem Ausland auseinander geschraubt, demontiert und in den Online-Marktplätzen als Ersatzteil zum Verkauf angeboten. Das ist ein lukratives Geschäft für die Täter. Jährlich werden über 30000 Motorräder in Deutschland gestohlen. Wenn wir nichts unternehmen, wird es nur eine Statistik bleiben. Die Versicherungsbeiträge werden angehoben und die Bürger werden dafür bestraft. Auch teuere Schutzmaßnahmen helfen nicht weiter, wenn professionelle Diebe am Werk sind.

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  • Pet 1-18-09-22630-031964Telemediengesetz (TMG)
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Online-Marktplatz-Anbieter persönliche
    Daten ihrer Nutzer (wie z. B. Internet-Provider, IP-Adresse, Name und Anschrift,
    Telefonnummer, ggf. auch Postident oder Personalausweis) erfassen und für längere
    Zeit speichern.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Diebstähle und
    Einbrüche in Deutschland massiv zunähmen. So würden jährlich über
    30.000 Motorräder in Deutschland gestohlen. Die gestohlenen Motorradteile würden
    dann über Online-Marktplätze als Ersatzteile zum Verkauf angeboten. Dies sei ein
    lukratives Geschäft für die Täter. Die Polizei sei machtlos und begründe das mit
    Gesetzeslücken: Da sie mit alten und gelöschten Daten arbeiten müsse, schwinde der
    Erfolg, gegen mutmaßliche Täter vorzugehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 13 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass sich die Petition im
    Spannungsfeld zwischen der Bekämpfung von Online-Kriminalität im weiteren Sinne,
    d. h. der Begehung von Straftaten unter Nutzung des Internets, und dem Schutz der
    personenbezogenen Daten bewegt. Es ist offensichtlich zutreffend, dass immer mehr
    gestohlene Kraftfahrzeuge (Personenkraftwagen und wohl auch Motorräder)
    ausgeschlachtet und die Ersatzteile dann verkauft werden. Dafür werden auch Online-
    Kleinanzeigen-Märkte genutzt, da diese von Verkäufern und Käufern anonym genutzt
    werden können.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Ausschuss jedoch
    fest, dass daraus kein gesetzlicher Handlungsbedarf dahingehend folgt, die Anbieter
    solcher Kleinanzeigenmärkte mit Speicherpflichten zu belegen. Es liegt nach
    Auffassung des Ausschusses auch keine Gesetzeslücke vor, denn der Gesetzgeber
    hat der Verarbeitung persönlicher Daten im Online-Bereich und den
    Eingriffsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden bewusst enge Grenzen gesetzt.
    Die Bestimmungen zum Datenschutz, des Strafgesetzbuches (StGB), der
    Strafprozessordnung (StPO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu den in
    diesem Zusammenhang bestehenden Speicherpflichten sind nach dem Dafürhalten
    des Ausschusses ausreichend.
    So ist der Online-Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugteilen als Hehlerei sowohl für
    den Verkäufer als auch für den Käufer strafbar (§ 259 StGB).
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Anbieter von Online-
    Märkten als Vermittler zwar nach § 10 Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich nicht
    verantwortlich sind. Sie sind aber verpflichtet, solche rechtswidrigen Angebote zu
    entfernen, denn gegen sie gerichtete Beseitigungsansprüche (sog. Störerhaftung)
    bleiben uneingeschränkt. Die Haftungsprivilegierung des TMG greift auch nur dann,
    wenn Diensteanbieter keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der
    Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine
    Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder
    die Information offensichtlich wird und sie unverzüglich tätig geworden sind, um die
    Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis
    erlangt haben. Um der Haftung zu entgehen, haben Online-Marktplätze ein eigenes
    Interesse daran, unverzüglich tätig zu werden, wenn ihnen rechtswidrige Inhalte
    bekannt werden.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Marktplatzbetreiber – neben der
    Verpflichtung zur Entfernung rechtswidriger Inhalte – als Zeugen verpflichtet sind,

    Auskunft über vorhandene Daten an Strafverfolgungsbehörden zu erteilen. § 14
    Absatz 2 TMG ermächtigt sie, die Daten für diese Zwecke zu verwenden. Über
    vorhandene IP-Adressen können Strafverfolgungsbehörden von den
    Telekommunikationsanbietern über die Strafprozessordnung und das
    Telekommunikationsgesetz Auskunft erhalten. Nach dem Ende 2015 in Kraft
    getretenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist
    für Verkehrsdaten wurden insbesondere § 100g StPO und § 113b TKG neu gefasst.
    Nach § 113b TKG müssen u. a. die Erbringer öffentlich zugänglicher
    Internetzugangsdienste die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene
    Internetprotokoll-Adresse, eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die
    lnternetnutzung erfolgt, sowie eine zugewiesene Benutzerkennung sowie Datum und
    Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen
    Internetprotokoll-Adresse unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone für
    10 Wochen speichern. Bei diesem Gesetz wurden insbesondere die Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Verkehrsdaten umgesetzt. Unter
    den dort genannten strengen Voraussetzungen kommt eine Auskunftserteilung u. a.
    auch zur Bekämpfung gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in Betracht.
    Zudem hebt der Ausschuss hervor, dass die Betreiber von Online-Marktplätzen
    Telemedienanbieter im Sinne des TMG sind. Nach den Datenschutzbestimmungen
    der §§ 11 ff. TMG dürfen Telemedienanbieter ohne Einwilligung des Nutzers nur in den
    engen Grenzen des TMG Daten verarbeiten. Es besteht keine Speicherpflicht. Im
    Gegenteil sind Telemedienanbieter nach § 13 Absatz 6 TMG verpflichtet, die Nutzung
    von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen,
    soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Bei kostenlosen
    Kleinanzeigenmärkten dürfte dies der Fall sein. Bei Beendigung der Nutzung sind
    vorhandene Daten, wie z. B. gespeicherte IP-Adressen der Nutzer, zu löschen, soweit
    nicht einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche
    Aufbewahrungsfristen entgegenstehen (§ 13 Absatz 4 TMG). Vermutlich werden
    Nutzungsdaten vorhanden sein und für eine Auskunftserteilung zur Verfügung stehen,
    solange die Nutzung andauert, d. h. betreffende Kleinanzeigen auf der Seite eingestellt
    sind. In allen anderen Fällen muss damit gerechnet werden, dass keine Daten mehr
    vorhanden sind. Hier weitergehende Speicherpflichten zur Bekämpfung von Hehlerei
    einzuführen, erscheint nicht sehr aussichtsreich. Um an die hinter den IP-Adressen
    stehenden Informationen zu gelangen, müsste zusätzlich die Auskunft des
    Internetzugangsanbieters eingeholt werden, der diese aber nur unter engen

    Voraussetzungen im Fall der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei erteilen darf (vgl.
    § 100g Absatz 2 Nr. 1g StPO).
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass Speicherpflichten im TMG auch vor dem
    Hintergrund der Rechtsentwicklung im Bereich des Datenschutzes nicht angebracht
    erscheinen. Telemedien sind auf europäischer Ebene als Dienste der
    Informationsgesellschaft definiert. Die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-
    Grundverordnung enthält keine Befugnis der Mitgliedstaaten, eigenständige, von der
    Verordnung gegebenenfalls abweichende Regelungen für Dienste der
    Informationsgesellschaft zu treffen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob
    der Telemediendatenschutz überhaupt bestehen bleiben kann. Diese Frage ist noch
    nicht entschieden und wird im Zuge der weiteren Gesetzgebung zur Anpassung des
    deutschen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung geprüft.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss aus den oben dargelegten
    Gründen derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und
    Forderung der Petition mithin im Ergebnis nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.