Petition richtet sich an:
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher - und Klimaschutz
Wir fordern die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen vor der Seepark-Grundschule am Blockdammweg 60 in 10318 Berlin.
Begründung
Seit dem 01.07.2024 werden die Schüler:innen der Seepark-Grundschule (11G37) im Neubau am Blockdammweg 60 in 10318 Berlin-Karlshorst unterrichtet.
Das Schulgelände grenzt unmittelbar an den Blockdammweg an. Auf der Straße verlaufen Tramgleise, für den Straßenverkehr gilt das Tempolimit von 50 km/h. Es gibt keine Lichtzeichenanlage, keinen gesicherten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) und keine Ausschilderung "Achtung Kinder" (Verkehrszeichen 136) vor dem Schulgebäude. Die Straße ist aufgrund der Baustelle im Bereich der Treskowallee vom Umgehungsverkehr, aufgrund der Baustelle auf dem Schulgelände von Baufahrzeugenund infolge von Baumaßnahme der BVG stark frequentiert.
Die Petition richtet sich an die vor Ort zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher - und Klimaschutz der Stadt Berlin sowie an das Bezirksamt Lichtenberg (Geschäftsbereiche Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz sowie Schule und Sport).
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freunde und Nachbarn,
es freut mich, euch und Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Petition nach inzwischen zehn Monaten ihr Ziel erreicht hat: vor der Seepark-Grundschule gilt nunmehr während der Öffnungszeiten der Schule Tempo 30 samt Hinweis „Achtung, Kinder“.
Neben dem auf unserer Petition beruhenden Antrag auf Anordnung von Tempo 30 gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat es einer Vor-Ort-Begehung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, eines darauffolgenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung zur Unterstützung unseres Anliegens, wiederholter Nachfragen der Lichtenberger Bezirksstadträtin des Geschäftsbereiches Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz bei der Senatsverwaltung zum Sachstand der Anordnung, einer Petition beim Abgeordnetenhaus Berlin und zweier „Schriftlicher Anfragen“ einer Fraktion des Abgeordnetenhauses bei der Senatsverwaltung zum Grund der ausstehenden Anordnung bedurft, um die Geschwindigkeitsbegrenzung zu bewirken. Wer sich weitergehend über den Verfahrensgang bei der Lichtenberger BVV und beim Abgeordnetenhaus Berlin informieren möchte, kann dies unter den nachstehenden Links tun:
http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10210
https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-425298
https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-426888
Allen Beteiligten – insbesondere aber natürlich allen Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition – möchte ich hiermit herzlich für ihr Engagement danken!
Viele Grüße
Eure Gesamtelternvertretung der Seepark-Grundschule
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freunde und Nachbarn,
zunächst möchten wir uns recht herzlich für die Teilnahme an unserer Petition bedanken.
Wir haben das Abstimmungsergebnis zwischenzeitlich an Herrn Schaefer, Frau Keküllüoğlu und Frau Mattes vom Bezirksamt Lichtenberg weitergeleitet und sie aufgefordert, sich bei der für den Blockdammweg zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 vor dem Schulgebäude der Seepark-Grundschule einzusetzen.
Auf der Grundlage der Petition haben wir zudem bereits am 21.07.2024 selbst einen entsprechenden Antrag bei der Senatsverwaltung gestellt. Die Behörde hat zwischenzeitlich einen Zwischenbescheid erlassen, der Antrag befindet sich somit in Prüfung.
Schließlich hat heute ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Lichtenberger BVV-Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr stattgefunden. Der Ausschuss möchte das Thema Verkehrssicherheit vor der Schule auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung im September aufnehmen und unser Anliegen mit einem parteiübergreifenden Beschluss gegenüber der Senatsverwaltung unterstützen.
Wir hoffen daher, dass unsere Petition zeitnah zu einem greifbaren Erfolg führen wird.
Herzliche Grüße
Eure Gesamtelternvertretung der Seepark-Grundschule
Die Überquerung der Straße ist schon allein deshalb gefährlich, weil der Streifen der Tram Haltestelle für Fußgänger:innen zusammen mit Fahrradfahrer:innen viel zu schmal ist. Wenn von der Fuß- und Radbrücke eine Gruppe Kinder kommt und die dort halten müssen, ist viel zu wenig Platz.
