Regiune: Germania

Temporäre Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) zum Schutz von Risikogruppen

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

10 Semnături

Petiția a fost inchisa

10 Semnături

Petiția a fost inchisa

  1. A început 2020
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Gefordert wird eine temporäre Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) aus Anlass der COVID-19-Pandemie zum Schutz von Risikogruppen.

motive

Ich bin als Schwerbehindertenvertretung in meinem Betrieb aktuell nur noch mit einer Stellvertretung unterwegs: hier steht jedoch aufgrund beruflicher Veränderung möglicherweise ein Austritt aus der Firma an, somit hat hier nach §21 der SchwbVWO eine Nachwahl der Stellvertreter stattzufinden, hier sieht die Wahlordnung nach §18 der SchwbVWO jedoch ausschließlich eine Wahlversammlung (§19) nach vereinfachtem Wahlverfahren vor:"Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort weniger als fünfzig Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu wählen."Im Hinblick auf die aktuelle Covid-19-Lage halte ich eine Präsenzveranstaltung wie eine Wahlversammlung aktuell für nicht angemessen, da die Wahrscheinlichkeit, das unter den Wahlberechtigten (Schwerbehinderte und Gleichgestellte) die Quote von Risikogruppen, nach meiner Meinung, ungleich höher ist, vermutlich genauso wie die Anzahl der Kollegen im Homeoffice. Im Falle einer notwenigen Nachwahl finde ich es nicht für nachvollziehbar, warum hier keine Alternative möglich ist, die das Wahlergebnis nicht anfechtbar macht.Der §129 BetrVg hat gezeigt, wie der Gesetzgeber schnell auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmervertretungen eingehen kann. Daher bitte ich dies hier ebenfalls zu tun, durch Gestatten von z.B. ergänzender Briefwahl für Nach- oder auch erstmalige Wahlen der Schwerbehindertenvertretung und deren Stellvertreter oder die optionale Nutzung des förmlichen Wahlverfahrens mit Wahlvorstand.

Link către petiție

Imagine cu cod QR

Fișă detașabilă cu cod QR

Descarca (PDF)

Informații privind petiția

Petiția a început: 16.11.2020
Petiția se încheie: 04.12.2020
Regiune: Germania
categorie:

știri

Niciun argument PRO încă.

Niciun argument CONTRA încă.

Ajutați la consolidarea participării cetățenilor. Dorim să vă facem auzite preocupările, rămânând în același timp independenți.

Promovați acum