Tierschutz - Gesetzesänderungen sind am Grundgesetz auszurichten - keine Gesetzgebungs-Willkür

Petition richtet sich an: Ministerpräsidenten der Länder

Unter der Führung der Umweltstaatsministerin Lucia Puttrich hat der hessische Gesetzgeber vor der Sommerpause 2011 mit den Stimmen von CDU und FDP die Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes beschlossen. Auf Bitten des Landesjagdverbandes wurde auch die Jagdzeit auf Dachse von bisher 3 Monaten auf nunmehr 7 Monate verlängert. Während der Anhörung zum Gesetzentwurf vorgebrachte Bedenken des Tierschutzbeirats und diverser Natur- und Tierschutzorganisationen wurden von der Ministerin ignoriert. Begründet wird die Verlängerung der Jagdzeit lapidar mit dem Hinweis „Im Juli sind die Dachse sehr aktiv und können gut bejagt werden. …. Einer Verlängerung der Jagdzeit steht wildbiologisch nichts entgegen.“

Die Gesetzgebungswillkür der hessischen Staatsministerin Lucia Puttrich darf nicht Schule machen! Weil der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist, ist er eines unserer höchsten Güter: "... der Staat schützt die Tiere" heißt es dort. Die von Hessen erlassene Regelung tritt das Grundgesetz hinsichtlich des Schutzes der Tiere mit Füßen. Die Begründung macht nicht einmal den Versuch, den gemäß Tierschutzgesetz geforderten „vernünftigen Grund“ auch nur ansatzweise darzulegen.

Es handelt sich auch deshalb um reine Willkür, weil es in Hessen weder die Möglichkeit der Popularklage noch ein Verbandsklagerecht in Tierschutzsachen gibt - wir haben also keine Möglichkeit, mit rechtlichen Mitteln gegen diese Willkür vorzugehen!

Bitte schließen Sie sich unserem Protest an, wir fordern: - Rücknahme der Verlängerung der Jagdzeit für Dachse in Hessen - Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzangelegenheiten in ganz Deutschland