Titel & Forderung der regresspflichtigen Einführung des Gesetzes der Todesstrafe in RLP

Engelleme nedeni

Özgür demokratik temel düzeni ihlal eden veya bu düzeni ortadan kaldırmaya yönelik dilekçeler sonlandırılacaktır. Nefret ve şiddeti teşvik eden, Nasyonal Sosyalizmin suçlarını tasvip eden, inkar eden veya önemsizleştiren dilekçeler sonlandırılacaktır. Anayasayı sorgulayan veya isyana teşvik suçunu sorgulayan dilekçeler sonlandırılacak. Avrupa İnsan Hakları Sözleşmelerine veya uluslararası hukuka aykırı olan dilekçeler sonlandırılacaktır.

Dilekçenin metni

Sehr geehrte Damen Ministerinnen, Sehr geehrte Herren Minister, Bundesministerium für Demographie, Kultur, Familie, Minderheitenschutz,

dieses Mal werden Sie mich Ernst nehmen.

Ich fordere die Wiedereinführung der Todesstrafe als Höchststrafe in dem Bundesland Rheinland-Pfalz.

Wer anderen nach deren Leben trachtet, verdient keine Resozialisierungsmöglichkeit. Wer anderen versucht das Leben zu nehmen und es immer wieder tut, verdient die Todesstrafe als Höchststrafe.Bereits mehrfach straffällige Mörder oder Mörderinnen sind ohne Umwege der Todesstrafe zur Ausführung zu übergeben.

Beweispflichtig ist jedes Verfahren, daß anhängig gemacht wird. Anhängig soll jedes Verfahren gemacht werden, welches polizeilich gemeldet wird.

Nicht regresspflichtig ist die Ausführung der Gesetze in einem Land und in einem Bundesstaat, wenn Personen nur vorgeben Hilfe zu suchen, in der Not und in der Todesgefahr haben Menschen auch die angemessene Hilfe zu erwarten.

Die Beweispflicht ist demwegen auch beratungspflichtig einzuführen mit einem Vertreter der Gesetzgebung, der gestellt wird für Staffällige und der ausgesucht werden darf von Beweispflichtigen. So will es das Gesetz des Personenschutzes und demwegen ist der Objektschutz nicht höher gestellt als der jeweilige Personenschutz. Gleichwohl gibt es anzuwendende Gesetze für den Objektschutz.