Civil rights

"Tölzer Erklärung" Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie

Petition is directed to
Stadtgesellschaft
597 Supporters 482 in Bad Tölz-Wolfratshausen
37% from 1.300 for quorum
  1. Launched January 2022
  2. Time remaining > 9 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Aufruf zur digitalen Unterzeichnung der "Tölzer Erklärung" für Demokratie und Zusammenhalt

Seit einigen Wochen finden auch in Bad Tölz sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt. Überregionale, teils demokratiefeindliche Gruppen nutzen die Skepsis in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke. Als Mehrheit der Gesellschaft dürfen wir hier nicht tatenlos zusehen und schweigen.

Die große Mehrheit in der Bevölkerung ist geimpft und steht hinter den Maßnahmen der Politik, während sich ein Teil der Gesellschaft zusehends abspaltet. Sie sind beeinflusst von „Fake News“, „Verschwörungstheorien“ sowie Misstrauen in die Politik, Wissenschaft und Medien.

Ein deutliches Signal und ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten ist unserer Ansicht nach notwendig geworden. Wir fordern die sogenannten „Spaziergänger“ auf, sich von undemokratischen Kräften zu distanzieren und in den offenen Dialog zurückzukehren.

Wir appellieren an Sie, durch die Unterzeichnung der "Tölzer Erklärung" online ein repräsentatives Gegengewicht zu schaffen und den Zusammenhalt in unserer Zivilgesellschaft zu stärken.

Um dieser Mehrheit eine Stimme zu verleihen, bitten wir die "Tölzer Erklärung" (Wortlaut siehe unten) zu unterzeichnen.

Die Initiatoren Filiz Cetin - Kreisrätin, Sebastian Garreis und Andreas Richter

Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Filiz Cetin, Kreisrätin SPD, Mitinitiatorin „Tölzer Erklärung“. Sebastian Garreis, Mitinitiator „Tölzer Erklärung“. Andreas Richter, Mitinitiator „Tölzer Erklärung“. Dr. Arnold Torhorst, Real Verbund. Christian Gutmair, Veranstalter. Klaus Koch, Kreisrat B90/Die Grünen. Barbara Schwendner, Kreisrätin B90/Die Grünen. Wolfgang Goymann, Kreisrat B90/Die Grünen. Franz Meyer, Stadtrat B90/Die Grünen. Maria Demmel, Kreisrätin B90/Die Grünen. Annette Heinloth, Kreisrätin B90/Die Grünen. Jakob Koch, Kreisrat B90/Die Grünen. Florian Rein, Musiker & Produzent. Alexander Müllejans, Kreisrat B90/Die Grünen. Teresa Wimmer, Kreisrätin B90/Die Grünen. Helmut Groß, Mitglied der Friedensinitiative. Andreas Wagner, MdB, a.D.. Marius Schlosser, Mitglied Kreisvorstand B90/Die Grünen. Dr. Jürgen Renner, Facharzt für Radiologie. Max Korntheuer, Kreisrat ÖDP. Konrad Huber, Initiator der Gegendemonstrationen Wolfratshausen WOR tolerant. Klaus Krämer, Kreisvorsitzender, Die PARTEI. Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen. Reiner Berchtold, Kreisrat SPD. Sebastian Englich, Kreisrat DIE LINKE. Wolfgang Werner, Kreisrat SPD. Klaus Barthel, Kreisvorsitzender, SPD Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen. Wolfgang Ramadan, Poet + Impresario. Friedrich Meixner, Kreisrat SPD.

Reason

"TÖLZER ERKLÄRUNG" - AUFRUF ZUM ZUSAMMENHALT UND FÜR DEMOKRATIE

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

seit einigen Wochen finden in Bad Tölz sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Die Mehrheit der Menschen in der Region verhält sich wie in ganz Deutschland vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Wir wollen eine Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und verlangen auch von den sogenannten Spaziergängern, sich ebenfalls mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu solidarisieren. Auch sie müssen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie wie Maskenpflicht, Abstände und G-Regeln einhalten.

Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die damit verbundenen Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und ein hohes Gut unserer demokratischen Grundordnung. Wir fordern die Spaziergänger auf, in den demokratischen Diskurs zurückzukehren und ihre Vorbehalte gegen eine mögliche Impfpflicht oder ihre Kritik an staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unter Einhaltung des Versammlungsrechtes und unter Minimierung von gesundheitlichen Risiken zu äußern.

Nach zwei Jahren Aufklärung durch die Wissenschaft, die Virolog:innen und Ärzt:innen waren wir der Meinung, dass die Gefahr durch das Coronavirus und die Brisanz der Thematik von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erkannt wurde. Die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat dies auch erkannt, wie eine Impfquote von ca. 75% zeigt. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Wir fordern sie auf, ihren sogenannten Spaziergängen eine Aussage zu geben, sich sichtbar zu machen und sich von undemokratischen Kräften zu distanzieren.

Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik oder einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses erlaubt und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten.

Wir rufen daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich nicht an diesen „Anti-Corona Demonstrationen“ und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen. Unser gemeinsamer Gegner ist ein Virus, nicht die Politik, nicht die Virolog:innen, nicht die Wissenschaftler:innen, nicht unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Zeigen wir Solidarität und halten wir zusammen. Für uns, für unsere Zukunft, für unsere Demokratie und ein baldiges Ende der Pandemie.

Thank you for your support, Sebastian Garreis from Bad Tölz
Question to the initiator

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on 08 Feb 2022

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