Civil rights

"Transparenz in der Politik" - Informationspflicht statt Blockade

Petition is directed to
Landtag
57 Supporters 34 in Mecklenburg-Vorpommern
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  1. Launched 2016
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Ich fordere den Landtag in Mecklenburg - Vorpommern auf, aus dem Recht des Bürgers auf Information eine Bringepflicht für die kommunalen Volksvertretungen zu machen. Und dies auf umfassende Art und Weise (also auch inhaltlich), so dass jeder interessierte Bürger sich schnell ein Bild über aktuelle Themen machen kann - und nicht erst informiert wird, wenn es zu einer Entscheidung gekommen ist. Ich kämpfe um die Veröffentlichung aller Dokumente im Internet, auf deren Einsichtnahme der Bürger gesetzlichen Anspruch hat.

Das Internet bietet einfache Möglichkeiten, ohne den Verwaltungsaufwand zu erhöhen.

Reason

Nach der gültigen Gesetzeslage kann die kommunale Volksvertretung bestimmen, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise Informationen zu den Bürgern gelangen. Sie hat also die Möglichkeit dies auf ein Minimum zu reduzieren, was auch in dieser Form praktiziert wird. Dies führt dazu, dass viele öffentlich Informationen nur zu den Bürgern gelangen, welche es auf sich nehmen gezielt und über aufwendige Antragstellung danach zu suchen.

Vetternwirtschaft bis hin zur Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Die Situation aktuell führt zu Frustration, Desinteresse und auch Abwanderung von Wählern zu nicht demokratischen Parteien.

Die Öffentlichkeitsarbeit vieler Kommunen entspricht nicht dem, was man sich als Bürger mit einem Demokratieverständnis vorstellt. Gängige Praxis in vielen Kommunen ist, das für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen nur sehr schwerfällig und teilweise mit Widerstand der Volksvertreter herausgegeben werden. Als Bürger habe ich zwar das Recht an solche Informationen zu gelangen, es wird mir jedoch sehr schwer gemacht.

Thank you for your support, Martin Möller from Eldena
Question to the initiator

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