• Von: Martin Möller mehr
  • An: Landtag
  • Region: Mecklenburg-Vorpommern mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 8 Tage verbleibend
  • 55 Unterstützer
    33 in Mecklenburg-Vorpommern
    0% erreicht von
    9.400  für Quorum  (?)

"Transparenz in der Politik" - Informationspflicht statt Blockade

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Ich fordere den Landtag in Mecklenburg - Vorpommern auf, aus dem Recht des Bürgers auf Information eine Bringepflicht für die kommunalen Volksvertretungen zu machen. Und dies auf umfassende Art und Weise (also auch inhaltlich), so dass jeder interessierte Bürger sich schnell ein Bild über aktuelle Themen machen kann - und nicht erst informiert wird, wenn es zu einer Entscheidung gekommen ist.
Ich kämpfe um die Veröffentlichung aller Dokumente im Internet, auf deren Einsichtnahme der Bürger gesetzlichen Anspruch hat.

Das Internet bietet einfache Möglichkeiten, ohne den Verwaltungsaufwand zu erhöhen.

Begründung:

Nach der gültigen Gesetzeslage kann die kommunale Volksvertretung bestimmen, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise Informationen zu den Bürgern gelangen. Sie hat also die Möglichkeit dies auf ein Minimum zu reduzieren, was auch in dieser Form praktiziert wird.
Dies führt dazu, dass viele öffentlich Informationen nur zu den Bürgern gelangen, welche es auf sich nehmen gezielt und über aufwendige Antragstellung danach zu suchen.

Vetternwirtschaft bis hin zur Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Die Situation aktuell führt zu Frustration, Desinteresse und auch Abwanderung von Wählern zu nicht demokratischen Parteien.

Die Öffentlichkeitsarbeit vieler Kommunen entspricht nicht dem, was man sich als Bürger mit einem Demokratieverständnis vorstellt. Gängige Praxis in vielen Kommunen ist, das für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen nur sehr schwerfällig und teilweise mit Widerstand der Volksvertreter herausgegeben werden. Als Bürger habe ich zwar das Recht an solche Informationen zu gelangen, es wird mir jedoch sehr schwer gemacht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Eldena, 16.06.2016 (aktiv bis 15.12.2016)


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Auf jeden Fall eine unterstützenswerte Angelegenheit, wie so vieles hier... Bitte unterstützen Sie auch meine Petition gegen TTIP (denn TTIP ist leider noch nicht endgültig vom Tisch) mit Ihrer Unterschrift, und zwar: unter: www.openpetition.de/p ...

Jeder hat Bringe- und Holpflicht. Wobei die Bringepflicht staatlicher Behörden m.E. höher einzustufen ist. Denn wer oder wann soll man sich über was informieren, von dem man nicht weiß, dass es was gibt. Wieso ist eigentlich den wenigsten Menschen di ...

Komplette Übereinstimmung mit der Begründung.

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