Bölge : Almanya

Überarbeitung des Gesetzes zur Erhöhung des Grundbetrages für die Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
17 Destekleyici 17 İçinde Almanya

Dilekçe süreci tamamlandı

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  1. Başladı 2019
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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Die Bundesregierung möge das Gesetz zur Erhöhung des Grundbetrages für die Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) so überarbeiten, dass bei den Menschen eine reale Arbeitsentgelderhöhung rauskommt und nicht nur eine Verschiebung zwischen den beiden Entgeldanteilen (Grundbetrag, Leistungsanteil) erfolgt.Eine Erhöhung des Arbeitsförderungsgeld (AFÖG) wäre da wirksamer.

Gerekçe

Per Gesetz wird der Grundbetrag für die Beschäftigten in den WFBM zum 1.1.2020 erhöht. Aber das erwirtschaftete Ergebnis der Werkstatt, aus dem die Zahlung erfolgt, erhöht sich nicht gleichzeitig. Das bedeutet das in der Praxis der leistungsbemessene Steigerungsbetrag in den WfbM sich um den gleichen Betrag verringern muss, wie der Grundbetrag steigt. Für die Beschäftigten gibt es keine Erhöhung des Arbeitsentgeldes. Es findet nur eine Verschiebung zwischen den beiden Entgeldanteilen statt. Eine Erhöhung des AFÖG hingegen hätte eine echte Erhöhung des Arbeitentgeldes der Menschen in den WfbM zur Folge, was die Regierung ja eigentlich wollte.

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