Region: Germany

Überarbeitung des Gesetzes zur Erhöhung des Grundbetrages für die Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
17 Supporters 17 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched November 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Die Bundesregierung möge das Gesetz zur Erhöhung des Grundbetrages für die Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) so überarbeiten, dass bei den Menschen eine reale Arbeitsentgelderhöhung rauskommt und nicht nur eine Verschiebung zwischen den beiden Entgeldanteilen (Grundbetrag, Leistungsanteil) erfolgt.Eine Erhöhung des Arbeitsförderungsgeld (AFÖG) wäre da wirksamer.

Reason

Per Gesetz wird der Grundbetrag für die Beschäftigten in den WFBM zum 1.1.2020 erhöht. Aber das erwirtschaftete Ergebnis der Werkstatt, aus dem die Zahlung erfolgt, erhöht sich nicht gleichzeitig. Das bedeutet das in der Praxis der leistungsbemessene Steigerungsbetrag in den WfbM sich um den gleichen Betrag verringern muss, wie der Grundbetrag steigt. Für die Beschäftigten gibt es keine Erhöhung des Arbeitsentgeldes. Es findet nur eine Verschiebung zwischen den beiden Entgeldanteilen statt. Eine Erhöhung des AFÖG hingegen hätte eine echte Erhöhung des Arbeitentgeldes der Menschen in den WfbM zur Folge, was die Regierung ja eigentlich wollte.

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