Søknad er adressert til: Deutscher Bundestag, Bundesanwaltschaft (GBA), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

zur Überprüfung und strafrechtlichen Verfolgung von Dimitri Schönwiese (alias Dmitrij Shinvize), ehemaliger Leiter der operativ-reglementarischen Abteilung der Kolonie Nr. 2 in Bobruisk (Republik Belarus)

Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns an Sie mit der Forderung, diese Person nach dem deutschen Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen. Dimitri Schönwiese steht unter Verdacht, in Belarus Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen angewendet zu haben. Nach Angaben der Medien hat er vermutlich als Spätaussiedler deutsche Dokumente erhalten und lebt derzeit unter dem Namen Dimitri Schönwiese mutmaßlich in Schwerin.

Zeugenaussagen belarussischer politischer Gefangener belegen systematische Demütigungen sowie sonstige psychologische und physische Gewaltakte, die von Shinvize in der Kolonie Nr. 2 begangen wurden. Diese Handlungen gelten als Folter und unmenschliche Behandlung, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können und in Deutschland nach dem Prinzip der universellen Jurisdiktion gemäß VStGB § 7 verfolgt werden können.

AUFGRUND DES VORGENANNTEN FORDERN WIR:

1. Die Bundesanwaltschaft (GBA) und die zuständigen Abteilungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu beauftragen, eine Voruntersuchung einzuleiten und ein Verfahren nach dem VStGB zu eröffnen (einschließlich der Episoden von Folter und rechtswidrigen Strafen), unter Einholung von Beweismitteln und Zeugenaussagen von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen.

2. Die Rechtmäßigkeit der Erteilung von Status/Dokumenten in der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen, einschließlich der Wahrhaftigkeit der Erklärung, keine Folter begangen zu haben; bei Feststellung von Täuschung die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen anzuwenden, bis hin zur Aufhebung der Aufnahme-/Statusentscheidungen nach BVFG und anschließender administrativer Maßnahmen.

3. Den Schutz von Zeugen und Opfern, die in der EU leben, sicherzustellen sowie den Austausch von Materialien mit einschlägigen UN-Mechanismen (Ausschuss gegen Folter) zu gewährleisten.