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Petitionen blev delvist opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Umsatzsteuer für Sachspenden an soziale Organisationen entweder abzuschaffen, stark zu reduzieren oder mittels eines Billigkeits-Erlasses zeitlich begrenzt auszusetzen.
Begrundelse
Seit dem Einsetzen der starken Flüchtlingswelle im September 2015 reichen die klassischen Container-Sammlungen für die Versorgung sozial bedürftiger Bürger und Asylbewerber nicht mehr aus. "Kleiderkammern", "Tafeln" und Existenzhilfevereine sind gezwungen, Ressourcen aus Industrie und Handel zu erschließen. Hilfsbedürftige Deutsche und Asylbewerber unseres Erstaufnahme-Lagers treten immer stärker in Konkurrenz zueinander.Die Spendenbereitschaft der angesprochenen Firmen sinkt ständig, oft mit dem Hinweis auf die steuerrechtliche Situation.Eine ähnliche Petition (ID 6772 aus dem Jahre 2009) versucht, dieses Problem ebenfalls zu adressieren, allerdings für Investitionsgüter, nicht für Artikel des täglichen Lebens. Bisher hat sich aber an der Sachlage nichts geändert.Es ist für Unternehmungen noch immer preiswerter Kleidung, Nahrungsmittel, Schuhe oder Kosmetik usw. jährlich im Umfang von mehreren Milliarden Euro zu vernichten als sie zu spenden. Auch das Schreiben des BMF vom 22.9.2015 stellt keine Hilfe in Aussicht. Hier wird die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuer mit der Mehrwert-Systemrichtlinie der EU von 2006 begründet! Dies erscheint im Lichte der aktuellen Probleme ein vernachlässigendes Problem, zumal andere Mitglieder der EU reduzierte Umsatzsteuersätze für Sachspenden haben.Wegen der Aktualität des Problems rege ich eine zeitnahe Behandlung an.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
29.02.2016
Andragendet slutter:
07.04.2016
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 21-11-2019Pet 2-18-08-6120-030235 Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Umsatzsteuer für Sachspenden an soziale
Organisationen entweder abzuschaffen, stark zu reduzieren oder zeitlich begrenzt
auszusetzen.
Zur Begründung wird ausgeführt, seit dem Einsetzen der starken Flüchtlingswelle im
September 2015 reichten die klassischen Container-Sammlungen für die sozial
bedürftigen Bürger und Asylbewerber nicht mehr aus. "Kleiderkammern", "Tafeln"
und Existenzhilfevereine seien gezwungen, Ressourcen aus Industrie und Handel zu
erschließen. Hilfsbedürftige... mere
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