Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Schulessen gesund und kostengünstig sein soll. Dafür wird die Umsatzsteuer gesenkt, Bundesmittel für die Länder bereitgestellt, dass den Abruf an Gesundheitsauflagen bindet, z.B. eine Zusicherung zur Senkung des Zuckergehaltes (Verzicht auf gezuckerte Getränke) oder besondere vegetarische Angebote oder Fleisch aus tiergerechter Haltung.
Orsak
Schule ist Ländersache und daher regional unterschiedlich. Das Schulessen auch oft kommunal unterschiedlich. Die Bundespolitik sollte Gelder zur Verbesserung des Schulessens zur Verfügung stellen und die Besteuerung senken, damit das Schulessen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden kann.
Länk till petitionen
Nyheter
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Pet 2-18-08-6120-033174 Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Die Petentin möchte erreichen, dass für ein gesundes und kostengünstiges
Schulessen u. a. die Umsatzsteuer gesenkt und zweckgebundene Finanzmittel des
Bundes für die Länder bereit gestellt werden.
Zum weiteren Inhalt der Petition wird auf die veröffentlichte Begründung Bezug
genommen. Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht. Sie wurde von 67 Personen unterstützt, 5 Diskussionsbeiträge sind
eingegangen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben.... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.