Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Schulessen gesund und kostengünstig sein soll. Dafür wird die Umsatzsteuer gesenkt, Bundesmittel für die Länder bereitgestellt, dass den Abruf an Gesundheitsauflagen bindet, z.B. eine Zusicherung zur Senkung des Zuckergehaltes (Verzicht auf gezuckerte Getränke) oder besondere vegetarische Angebote oder Fleisch aus tiergerechter Haltung.

Begründung

Schule ist Ländersache und daher regional unterschiedlich. Das Schulessen auch oft kommunal unterschiedlich. Die Bundespolitik sollte Gelder zur Verbesserung des Schulessens zur Verfügung stellen und die Besteuerung senken, damit das Schulessen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-6120-033174 Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass für ein gesundes und kostengünstiges
    Schulessen u. a. die Umsatzsteuer gesenkt und zweckgebundene Finanzmittel des
    Bundes für die Länder bereit gestellt werden.

    Zum weiteren Inhalt der Petition wird auf die veröffentlichte Begründung Bezug
    genommen. Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht. Sie wurde von 67 Personen unterstützt, 5 Diskussionsbeiträge sind
    eingegangen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
    gegeben. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten
    Umsatzsteuersatz von 7%. Sonstige Leistungen sind von dieser Begünstigung
    ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von
    Lebensmitteln besteht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
    Union und des Bundesfinanzhofs liegt eine dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von
    19% unterliegende sonstige Leistung vor, wenn der leistende Unternehmer neben der
    Abgabe von Lebensmitteln Dienstleistungen erbringt, die sich von denen
    unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind und
    diese Dienstleistungselemente das Lieferelement qualitativ überwiegen. Zu diesen
    Dienstleistungen gehören beispielsweise die Bereitstellung von Tischen und Stühlen
    sowie die Reinigung des Mobiliars und des benutzten Geschirrs bzw. Bestecks nach
    dem Verzehr. Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10. August 2006
    klargestellt hat, gelten diese Grundsätze sowohl für das klassische
    Restaurationsgewerbe als auch für die Mittagsversorgung in Schulen. In diesen Fällen
    bietet der Unternehmer eine weit über die bloße Abgabe von Speisen hinausgehende
    Leistung an, die den Schulträger von den erheblichen Lasten der Organisation der
    Mittagsversorgung in Eigenregie befreit und deshalb von einem Finanzgericht treffend
    als "Rundum-sorglos-Paket" bezeichnet wurde.

    Die generelle Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Schulessen ist aber
    nicht erforderlich, um eine gesunde Ernährung der Kinder/Jugendlichen zu
    ermöglichen, da bereits nach geltendem Recht Möglichkeiten für die Schulen
    bestehen, eine steuerlich begünstigte Verpflegung sicherzustellen. Die steuerliche
    Belastung hängt dabei letztendlich von der vom Schulträger gewählten
    Gestaltungsform ab und kann somit von diesem in einem bestimmten Maß gesteuert
    werden.

    Zum einen können gemeinnützige Vereine, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied
    angeschlossen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18
    Umsatzsteuergesetz (UStG) auch Speisen und Getränke an Schulen umsatzsteuerfrei
    abgeben.

    Daneben ermöglicht auch § 4 Nr. 23 UStG die umsatzsteuerfreie Abgabe von Speisen
    und Getränken an Schülerinnen und Schülern in Schulen. Nach dieser
    Befreiungsvorschrift ist unter anderem die Gewährung von Beköstigung durch
    Personen und Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie überwiegend Jugendliche für
    Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen. Die
    Inanspruchnahme der Steuerbefreiung kommt aber nur in Betracht, wenn die
    Verpflegungsleistung durch den Unternehmer (= Schulträger) selbst erbracht wird.
    Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung ist nicht, dass das Essen
    in der Schule bzw. durch den Schulträger selbst zubereitet wird. Die Ausgabe der
    Schulspeisung muss aber durch den Schulträger selbst erfolgen.

    In den Fällen der (An)Lieferung bzw. der Ausgabe der Schulspeisung durch Dritte
    (z. B. Caterer) sieht das nationale Umsatzsteuerrecht eine Steuerbefreiung nicht vor.
    Die (An)Lieferung der Schulspeisung unterliegt aber gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG
    i. V. mit der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sofern lediglich
    eine reine Lebensmittellieferung durch den Caterer erfolgt (also keine Essensausgabe
    durch den Caterer mit eigenem Personal, Reinigung des Geschirrs oder der
    Räumlichkeiten u. ä.).
    Die Abgabe von Speisen in Schulen kann darüber hinaus dem ermäßigten
    Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG unterliegen, wenn sie
    durch eine gemeinnützige Körperschaft (z. B. Schul- oder Elternverein) im Rahmen
    ihres Zweckbetriebs nach §§ 65 oder 66 Abgabenordnung erfolgt. Gewinne aus
    diesem Zweckbetrieb sind darüber hinaus auch von der Körperschaft- und
    Gewerbesteuer befreit.

    Generell gilt aber: Es kann von Seiten des Staates nicht sichergestellt werden, dass
    eine Absenkung der Umsatzsteuer tatsächlich zu einer Preissenkung oder zu einer
    Verbesserung der Angebotsqualität im Sinne einer gesünderen Ernährung der
    Kinder/Jugendlichen führt. Wenn überhaupt, so dürfte der Vorteil durch die niedrigere
    Umsatzsteuerbelastung allenfalls teilweise und nur für eine kurze Zeit an den
    Verbraucher weitergegeben werden.

    Die föderative Staatsstruktur der Bundesrepublik Deutschland bestimmt auch die
    Verteilung der Verantwortlichkeiten für das Bildungswesen zwischen Bund und
    Ländern. Der Bereich der schulischen Bildung ist eine traditionelle Regelungsmaterie
    in Hand der Landesgesetzgeber, was die Länder als Ausdruck ihrer Kulturhoheit seit
    jeher ansehen. Die Verwaltung auf diesen Gebieten ist ebenfalls Angelegenheit der
    Länder. Nach Artikel 104a Abs. 1 Grundgesetz (GG) tragen Bund und Länder die
    Kosten ihrer Aufgaben selbstständig.

    Die schulische Bildung fällt in die Aufgabenzuständigkeit der Länder bzw. Kommunen.
    Sowohl für Maßnahmen im Bereich der schulischen Bildung allgemein (beispielsweise
    Personalausgaben und Lehrmittel) als auch für mittelbar im Zusammenhang mit der
    schulischen Bildung stehende Leistungsangebote der allgemeinbildenden Schulen für
    ihre Schüler (beispielsweise Hortbetreuung, außerschulische Arbeitsgemeinschaften)
    liegt nach Artikel 104a Abs. 1 GG die Finanzierungsverantwortung bei den Ländern.
    Dies gilt auch für die Finanzierung von Ausgaben zur Verbesserung der Qualität des
    Schulessens. Für eine zur Aufgabenwahrnehmung angemessene Finanzausstattung
    der Länder sorgt das föderale Steuerverteilungsverfahren nach Artikel 106 GG. Eine
    ergänzende Finanzierung durch den Bund wäre allenfalls dann möglich, wenn eine der
    im GG geregelten Ausnahmen zu Artikel 104a Abs. 1 GG einschlägig wäre. Dies ist
    aber für die von der Petentin vorgeschlagenen Maßnahmen - auch unter
    Berücksichtigung des gesundheitlichen Aspekts des Vorschlags - nicht der Fall.

    Schließlich kommen auch die Entflechtungsmittel nicht für den Vorschlag der Petentin,
    den Ländern aus dem Bundeshaushalt an Gesundheitsauflagen gebundene Gelder für
    gutes und kostengünstiges Schulessen zur Verfügung zu stellen, in Betracht. Hierbei
    handelt es sich um eine in Artikel 143c GG geregelte Kompensationszahlung des
    Bundes an die Länder, die diese in den Jahren 2007 bis 2019 für den durch die
    Abschaffung verschiedener Mischfinanzierungen im Jahr 2006 bedingten Wegfall der
    Finanzierungsanteile des Bundes erhalten und die nach Artikel 143c Abs. 3 Satz 2 GG
    von den Ländern ebenfalls nur für investive Maßnahmen verwendet werden dürfen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.