Umsatzsteuer - Steuervergünstigung für gesundes und kostengünstiges Schulessen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
66 Supporters 66 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Schulessen gesund und kostengünstig sein soll. Dafür wird die Umsatzsteuer gesenkt, Bundesmittel für die Länder bereitgestellt, dass den Abruf an Gesundheitsauflagen bindet, z.B. eine Zusicherung zur Senkung des Zuckergehaltes (Verzicht auf gezuckerte Getränke) oder besondere vegetarische Angebote oder Fleisch aus tiergerechter Haltung.

Reason

Schule ist Ländersache und daher regional unterschiedlich. Das Schulessen auch oft kommunal unterschiedlich. Die Bundespolitik sollte Gelder zur Verbesserung des Schulessens zur Verfügung stellen und die Besteuerung senken, damit das Schulessen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden kann.

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News

  • Pet 2-18-08-6120-033174 Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass für ein gesundes und kostengünstiges
    Schulessen u. a. die Umsatzsteuer gesenkt und zweckgebundene Finanzmittel des
    Bundes für die Länder bereit gestellt werden.

    Zum weiteren Inhalt der Petition wird auf die veröffentlichte Begründung Bezug
    genommen. Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht. Sie wurde von 67 Personen unterstützt, 5 Diskussionsbeiträge sind
    eingegangen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
    gegeben.... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

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