Uneingeschränkte Offenlegung der Tantiemen, die ein Abgeordneter aufgund seiner Zugehörigkeit zum Pa

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Bundestag
42 Ondersteunend

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

42 Ondersteunend

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

  1. Begonnen 2012
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Wie die letzte Tantiemenzahlung von Peer Steinbrück, anläßlich seiner vor den Stadtwerken von Bochum gehaltenen Rede (25.000 Euro), gezeigt hat, mißbrauchen Teile unserer Abgeordneten, die dem Allgemeinwohl als Mandatsträger verpflichtet sind (so der Auftrag nach dem GG),ihren Mandatsauftrag. Eine Kommune, die zudem überschuldet ist, arbeitet als Gebietskörperschaft in hoheitlichem Auftrag. Als Bundestagsabgeordneter erhält man zusätzlich zu seinem "Gehalt" Aufwandsentschädigung, um seinen Auftrag als Mandatsträger ohne "Einbußen"gerecht zu werden. Aber es kann nicht sein , dass eine Kommune (zumal eher als zahlungsunfähig einzustufen), um sich Herrn Steinbrück für einen kurzen Vortrag leisten zu können, um zusätzliche 25.000,-- Euro verschuldet.Die Petition soll den Bundestag mit der Aufforderung erreichen, endlich in dieser Angelegnheit initiativ zu werden, um gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit dem Souverän Gelder offen angezeigt werden . Ausgenommen davon sind natürlich die Gelder, die durch eigene berufliche Aktivitäten erwirtschaftet werden. Denn, wir brauchen auch den Abgeordneten, der außerhalb der Herrschar öffentlich Bediensteter noch Zeit für unser Parlament findet. Also: die Transparenz gilt nur für die im Sinne ihres Mandates erwirtschafteten Gelder, welche sie von Dritten für ein bestimmtes Tun erhalten.

Reden

Klarheit schaffen, in welchem Auftrage und mit welchen Zielrichtungen unsere Abgeordneten handeln. Abgeordnete müssen so ihre Nähe zu Lobbyisten stärker zum Ausdruck bringen, damit jeder Bürger ihre Willensbildung in wichtigen Fragen der politischen Arbeit besser einordnen kann. Offenheit ist ein Weg, dem Bürger den Wert einer demokratischen Grundordnung wieder näherzubringen. Damit wird auch die Motivation, sich an Wahlen aktiv zu beteiligen, wieder erhöht. Also ein essentieller Gewinn für unseren Rechtstaat.

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