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Bild zur Petition mit dem Thema: Uneingeschränkte Offenlegung der Tantiemen, die ein Abgeordneter aufgund seiner Zugehörigkeit zum Pa Uneingeschränkte Offenlegung der Tantiemen, die ein Abgeordneter aufgund seiner Zugehörigkeit zum Pa
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 42 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Uneingeschränkte Offenlegung der Tantiemen, die ein Abgeordneter aufgund seiner Zugehörigkeit zum Pa

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Wie die letzte Tantiemenzahlung von Peer Steinbrück, anläßlich seiner vor den Stadtwerken von Bochum gehaltenen Rede (25.000 Euro), gezeigt hat, mißbrauchen Teile unserer Abgeordneten, die dem Allgemeinwohl als Mandatsträger verpflichtet sind (so der Auftrag nach dem GG),ihren Mandatsauftrag. Eine Kommune, die zudem überschuldet ist, arbeitet als Gebietskörperschaft in hoheitlichem Auftrag. Als Bundestagsabgeordneter erhält man zusätzlich zu seinem "Gehalt" Aufwandsentschädigung, um seinen Auftrag als Mandatsträger ohne "Einbußen"gerecht zu werden. Aber es kann nicht sein , dass eine Kommune (zumal eher als zahlungsunfähig einzustufen), um sich Herrn Steinbrück für einen kurzen Vortrag leisten zu können, um zusätzliche 25.000,-- Euro verschuldet.Die Petition soll den Bundestag mit der Aufforderung erreichen, endlich in dieser Angelegnheit initiativ zu werden, um gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit dem Souverän Gelder offen angezeigt werden . Ausgenommen davon sind natürlich die Gelder, die durch eigene berufliche Aktivitäten erwirtschaftet werden. Denn, wir brauchen auch den Abgeordneten, der außerhalb der Herrschar öffentlich Bediensteter noch Zeit für unser Parlament findet. Also: die Transparenz gilt nur für die im Sinne ihres Mandates erwirtschafteten Gelder, welche sie von Dritten für ein bestimmtes Tun erhalten.

Begründung:

Klarheit schaffen, in welchem Auftrage und mit welchen Zielrichtungen unsere Abgeordneten handeln. Abgeordnete müssen so ihre Nähe zu Lobbyisten stärker zum Ausdruck bringen, damit jeder Bürger ihre Willensbildung in wichtigen Fragen der politischen Arbeit besser einordnen kann. Offenheit ist ein Weg, dem Bürger den Wert einer demokratischen Grundordnung wieder näherzubringen. Damit wird auch die Motivation, sich an Wahlen aktiv zu beteiligen, wieder erhöht. Also ein essentieller Gewinn für unseren Rechtstaat.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Cottbus, 15.11.2012 (aktiv bis 14.05.2013)


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