Region: Bavaria
Health

Unsere Krankenhäuser schützen, Schließung und Privatisierung verhindern - Pflege stärken

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
204 supporters 171 in Bavaria

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  1. Launched August 2023
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An den Ministerpräsident und den Gesundheitsminister des Freistaates Bayern sowie an die Mitglieder des Bayerischen Landtags.

Schützen Sie unsere Krankenhäuser vor Schließung und Privatisierung. Sichern Sie die wohnortnahe Versorgung und stärken Sie die Pflege. Als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der nachfolgenden Petition nach Artikel 115 der Bayerischen Verfassung und Artikel 1 ff des Bayerisches Petitionsgesetz fordern wir Sie auf:

1.) Klinikschließungen und Privatisierungen müssen gestoppt werden. Die bayerische Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert werden. Dazu gehören insbesondere notfallmedizinische Einrichtungen sowie Geburts- und Kinderklinken.

2.) Der Erhalt kommunaler und gemeinnütziger Krankenhäuser muss garantiert werden. Dazu wird ein bayerischer Fond mit einem jährlichen Budget von 1 Milliarde Euro eingerichtet. Zudem wird ein kommunaler Klinikverbund gegründet und die Rückführung privatisierter Krankenhäuser in öffentliches Eigentum organisiert.

3.) Unsere Klinken müssen fit sein und vor der Insolvenz geschützt werden. Dazu wird die Verdopplung des Budgets für Krankenhausinvestitionen in Bayern auf mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich beschlossen.

4.) Die Patientenverbände müssen verbindlich einbezogen und Mitglieder im Ausschuss für Krankenhausplanung werden. Die betroffene Bevölkerung muss umfassend beteiligt werden. Über das Leistungsangebot und die Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen dürfen weder Kostendruck noch politische Hinterzimmer entscheiden.

5.) Der Freistaat muss sich für eine bessere Bezahlung und für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Pflege einsetzen, damit wieder mehr Fachkräfte in ihren erlernten Beruf zurückkehren. Es braucht endlich wieder mehr Pflegekräfte in den Kliniken.

Erstunterzeichner:innen:

Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin und Mitglied Verwaltungsrat Klinikum Nürnberg

Ates Gürpinar, Mitglied des Bundestags und Mitglied im Gesundheitsausschuss

Jan Urbanczyk, Notfallsanitäter

Evelyn Schötz, Altenpflegerin

Titus Schüller, Mitglied Verwaltungsrat Bezirkskliniken Mittelfranken

Mechthild Greim, Dip. Sozialarbeiterin

Rudolf Kreuzeder, Altenpfleger

Lukas Eitel, Direktkandidat Erlangen-Stadt

Michael Christian Riesch, Pharmazeutisch-technischer Assistent

Michaela Dietrich, Gesundheits- und Krankenpflegerin

Cora Wolf, Logopädin

Zora Schildbach, Fach-Krankenschwester und Personalrat Bezirksklinikum Ansbach

Christian Wiedeman, Gesundheits- und Krankenpfleger

Andreas Adrian, Kreisrat

Thomas Wipper; Heilerziehungspfleger

Antje Hauptmann, Krankenschwester und Personalrätin

Xenia Münderlein, Pflegefachfrau

Anna Schwantner, Pflegefachfrau i.A.

Arne Schmitt, Altenpfleger

Christian Ohla, Gesundheits- und Krankenpfleger

Rebecca Selz, Gesundheits- und Krankenpflegerin

Leon Fäth, Pflegefachmann i.A.

Elisabeth Osiander, Altenpflegerin

Doris Dörnhöfer, Kauffrau im Gesundheitswesen und Rettungsassistentin i.R.

Jörg Jovy, Medizinjournalist

Nicole Richter, Medizinisch-Technische Assistentin

Medardo Ernesto Gómez Centeno, Oberarzt für Innere Medizin

Susanne Brey, Pflegefachkraft, Wohnbereichsleitung und stllv. Pflegedienstleitung

Arina Wolf, Gewerkschaftssekretärin ver.di 

Stefanie Kirchner, Gesundheits- und Krankenpflegerin

Dr. med. Bernd Hartz, Facharzt für Kinder - und Jugendmedizin

Uwe Schildbach, langjährig Beschäftiger im Pflege- und Erziehungsdienst der Bezirkskliniken Mittelfranken, Verdi-Vertrauensmann und Personalrat a.D.

Florian Baum

Diese Petition wird unterstützt von DIE LINKE, mut und vielen Einzelpersonen.

Reason

Die Mehrzahl der bayerischen Krankenhäuser schreibt inzwischen rote Zahlen, immer mehr Krankenhäuser in Bayern sind von Schließung, Teilschließung oder Privatisierung bedroht. Die Kommunen sind vielerorts mit den Schulden überfordert.

Bayerische Staatsregierung kommt ihrer Unterhaltspflicht nicht nach!

Gesetzlicher Auftrag jeder Landesregierung ist es, die Krankenhäuser durch die Finanzierung ihrer Investitionen bei Neuanschaffungen, Umbauten, Modernisierungen etc. abzusichern. Diesem Auftrag kommt die bayerische Staatsregierung seit Jahren nicht ausreichend nach. Die Kliniken müssen wesentlich mehr in den Erhalt und den Ausbau ihrer Infrastruktur investieren, als sie vom Freistaat Bayern als Zuweisungen erhalten.

Gelder der Krankenversicherung werden zweckentfremdet!

Die unzureichende finanzielle Unterstützung seitens der bayerischen Staatsregierung hat zur Folge, dass die Krankenhäuser in erheblichem Maße ihre Investitionen aus eigenen Ressourcen finanzieren müssen. Diese Ressourcen setzen sich größtenteils aus Versichertengeldern der Krankenkassen zusammen. Es handelt sich um Mittel, die eigentlich für die direkte Versorgung der Patientinnen und Patienten bestimmt sind, jedoch von den Krankenhäusern zweckentfremdet werden müssen. Diese Gelder fehlen für ausreichend Pflegepersonal, angemessener Entlohnung der Beschäftigten und umfassend hochwertiger Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Fast alle Klinken schreiben rote Zahlen!

Schon 2018 verzeichnete 54 Prozent der Kliniken in Bayern finanzielle Defizite, und in den vergangenen Jahren hat sich die Lage weiter verschlechtert (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-muenchen-noch-mehr-bayerische-kliniken-im-minus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200221-99-05719). Aktuell rechnen fast 90 Prozent der Kliniken mit einem spürbaren Defizit in diesem Jahr (https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/71-Prozent-der-Kliniken-in-Bayern-mit-roten-Zahlen-im-vergangenen-Jahr-437846.html).

Gefährliche Folge: Schlechtere Versorgung der Bevölkerung!

Die mangelnde und verzögerte Investitionsförderung unserer Krankenhäuser durch die bayerische Landesregierung hat zur Folge, dass Klinken oder Abteilungen geschlossen werden und dass die gewinnorientierte Übernahme von Krankenhäusern beschleunigt wird. Vor 30 Jahren waren nur 8 Prozent der Krankenhausbetten in Bayern in Privatkliniken (Seite 58, https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_1-22_Krankenhausplanung_2te_korr_Aufl_web.pdf), während es heute bereits 18 Prozent sind – und dieser Trend setzt sich fort(Seite 312, https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2023/03/2023_bayerischer-krankenhausplan.pdf). Diese privaten Krankenhauskonzerne konzentrieren sich vorwiegend auf lukrative Bereiche, anstatt die Versorgung der gesamten Bevölkerung im Blick zu haben. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Unsere Krankenhäuser jetzt retten!

Die Staatsregierung hat die gesetzliche Verpflichtung und Verantwortung für die Krankenhausplanung in Bayern. Das bedeutet auch, dass sie finanziell in der Pflicht steht. Die Krankenhausplanung muss eine wohnortnahe Basisversorgung sicherstellen. Wenn die Landesregierung Schließungen von Krankenhäusern zulässt, kommt sie ihrer Verantwortung nicht nach.

Thank you for your support, Die LINKE. Bayern from Landkreis Nürnberger Land
Question to the initiator

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News

Wenn die Fahrt zum nächsten Krankenhaus länger wird, sind Rettungswägen länger gebunden und es gibt jetzt schon zu wenig Personal in dem Bereich. Wir brauchen die Krankenhäuser

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