04.09.2023, 10:06
Die LINKE, mut und die Urbane wurden als unterstützende Parteien eingefügt.
Neuer Petitionstext:
An den Ministerpräsident und den Gesundheitsminister des Freistaates Bayern sowie an die Mitglieder des Bayerischen Landtags.
Schützen Sie unsere Krankenhäuser vor Schließung und Privatisierung. Sichern Sie die wohnortnahe Versorgung und stärken Sie die Pflege. Als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der nachfolgenden Petition nach Artikel 115 der Bayerischen Verfassung und Artikel 1 ff des Bayerisches Petitionsgesetz fordern wir Sie auf:
1.) Klinikschließungen und Privatisierungen müssen gestoppt werden. Die bayerische Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert werden. Dazu gehören insbesondere notfallmedizinische Einrichtungen sowie Geburts- und Kinderklinken.
2.) Der Erhalt kommunaler und gemeinnütziger Krankenhäuser muss garantiert werden. Dazu wird ein bayerischer Fond mit einem jährlichen Budget von 1 Milliarde Euro eingerichtet. Zudem wird ein kommunaler Klinikverbund gegründet und die Rückführung privatisierter Krankenhäuser in öffentliches Eigentum organisiert.
3.) Unsere Klinken müssen fit sein und vor der Insolvenz geschützt werden. Dazu wird die Verdopplung des Budgets für Krankenhausinvestitionen in Bayern auf mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich beschlossen.
4.) Die Patientenverbände müssen verbindlich einbezogen und Mitglieder im Ausschuss für Krankenhausplanung werden. Die betroffene Bevölkerung muss umfassend beteiligt werden. Über das Leistungsangebot und die Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen dürfen weder Kostendruck noch politische Hinterzimmer entscheiden.
5.) Der Freistaat muss sich für eine bessere Bezahlung und für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Pflege einsetzen, damit wieder mehr Fachkräfte in ihren erlernten Beruf zurückkehren. Es braucht endlich wieder mehr Pflegekräfte in den Kliniken.
Erstunterzeichner:innen:
Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin und Mitglied Verwaltungsrat Klinikum Nürnberg
Ates Gürpinar, Mitglied des Bundestags und Mitglied im Gesundheitsausschuss
Jan Urbanczyk, Notfallsanitäter
Evelyn Schötz, Altenpflegerin
Titus Schüller, Mitglied Verwaltungsrat Bezirkskliniken Mittelfranken
Mechthild Greim, Dip. Sozialarbeiterin
Rudolf Kreuzeder, Altenpfleger
Lukas Eitel, Direktkandidat Erlangen-Stadt
Michael Christian Riesch, Pharmazeutisch-technischer Assistent
Michaela Dietrich, Gesundheits- und Krankenpflegerin
Cora Wolf, Logopädin
Zora Schildbach, Fach-Krankenschwester und Personalrat Bezirksklinikum Ansbach
Christian Wiedeman, Gesundheits- und Krankenpfleger
Andreas Adrian, Kreisrat
Thomas Wipper; Heilerziehungspfleger
Antje Hauptmann, Krankenschwester und Personalrätin
Xenia Münderlein, Pflegefachfrau
Anna Schwantner, Pflegefachfrau i.A.
Arne Schmitt, Altenpfleger
Christian Ohla, Gesundheits- und Krankenpfleger
Rebecca Selz, Gesundheits- und Krankenpflegerin
Leon Fäth, Pflegefachmann i.A.
Elisabeth Osiander, Altenpflegerin
Doris Dörnhöfer, Kauffrau im Gesundheitswesen und Rettungsassistentin i.R.
Jörg Jovy, Medizinjournalist
Nicole Richter, Medizinisch-Technische Assistentin
Medardo Ernesto Gómez Centeno, Oberarzt für Innere Medizin
Susanne Brey, Pflegefachkraft, Wohnbereichsleitung und stllv. Pflegedienstleitung
Arina Wolf, Gewerkschaftssekretärin ver.di
Stefanie Kirchner, Gesundheits- und Krankenpflegerin
Dr. med. Bernd Hartz, Facharzt für Kinder - und Jugendmedizin
Uwe Schildbach, langjährig Beschäftiger im Pflege- und Erziehungsdienst der Bezirkskliniken Mittelfranken, Verdi-Vertrauensmann und Personalrat a.D.
Florian Baum
Diese Petition wird unterstützt von DIE LINKE, mut und vielen Einzelpersonen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 24 (23 in Bayern)
