Unterhaltsrecht - Berücksichtigung der Gehaltssituation und der Familienumstände aller Beteiligten bei der Unterhaltsberechnung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
24 Supporters 24 in Deutschland
Petition process is finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Unterhaltsregelungen bei Kindesunterhalt die Gehaltssituation und die Familienumstände aller Beteiligten fair berücksichtigen und insbesondere sozialverträgliche Regelungen bei spätem Bekanntwerden des leiblichen Vaters geschaffen werden sollten.

Reason

Die Unterhaltsregelung geht aktuell immer von der Sachlage aus, dass nur ein Partner arbeitet. Im Jahre 2016 ist es jedoch meistens anders. Da beide Partner arbeiten und sich somit veränderte Verhältnisse ergeben sollte es nicht immer nur zu Lasten des Mannes gehen. So fehlt es an einer Konkreten Regelung bei großen Distanzen (keine Berücksichtigung beim Unterhalt, obwohl große Finanzielle Belastung, dadurch auch ggf. Probleme beim wahrnehmen des Umgangsrechtes) auch kann hierdurch die Existenz des Unterhaltsbringer in Gefahr geraten und die Versorgung des Kindes beim Unterhaltsbringer nicht ganz gewährleistet sein. Ein weiterer Punkt spielt das Rückwirkende Berechnen eines Unterhaltes bei vorheriger nicht existent einer Unterhaltspflicht. Auch dieses kann ggf. ganze Existenzen zerstören, da über mehrere Jahre rückwirkend berechnet wird. Hier kommen zwei Besonderheiten zum tragen. Der erste und wichtigste lautet, dass die Frau eine immense Mitschuld trägt durch das verschweigen des anderweitigen Vaters, entweder beim Ehepartner oder dem Jugendamt. Dieses ist ein vorsätzliches Verhalten zu Lasten des Mannes. Und der Verursacher wird unbehelligt gelassen. In anderen Gesetzbüchern wird der Verursacher bestraft, in diesem Fall kommt er ohne Bestrafung davon, im Gegenteil er wird belohnt. Eine gerechte Regelung währe die Unterhaltsverpflichtung ab bekannt werden und den Zeitraum vor Bekanntwerden dem Verursacher zu Lasten zu machen. Denn die Frau hätte ja wesentlich eher bescheid sagen können wer den Unterhalt zu leisten hat. Hier sollte der Gesetzgeber auch an den Schutz der Unterhaltsbringer denken. Es geht nicht um den Unterhalt ab bekannt werden! Hier gibt es keine Auswege zum Wohle des Kindes.Ebenfalls sollte eine Berücksichtigung bei großen Einkommensunterschieden einfließen, wenn der Unterhaltsempfänger einen größeren Finanzrahmen halt als der Unterhaltsbringer. Ist es eine Ungerechtigkeit wenn dieser Umstand nicht prozentual berücksichtigt wird, da der Unterhaltsbringer, wie oben schon ausgeführt, noch ein Leben außerhalb der Sozialen Stützen führen sollte.Wichtig ist hier das Wohl des Kindes in erster Linie, aber auch dass die jeweiligen Eltern Ihren Auftrag der Erziehung zum Wohle des Kindes erfüllen können, hierzu sollte in einer Gesellschaft mit immer größeren und schwierigeren Aufgaben auch eine Anpassung des Unterhaltsrechtes erfolgen.

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News

  • Pet 4-18-07-40324-031127

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Aufteilung von Betreuungs- und Barunterhalt nach § 1606 Absatz 3
    Satz 2 BGB geht;
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Unterhaltsregelungen bei Kindesunterhalt die
    Gehaltssituation und die Familienumstände aller Beteiligten fair berücksichtigen und
    insbesondere sozialverträgliche... further

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