• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 4-18-07-40324-031127

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Aufteilung von Betreuungs- und Barunterhalt nach § 1606 Absatz 3
    Satz 2 BGB geht;
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Unterhaltsregelungen bei Kindesunterhalt die
    Gehaltssituation und die Familienumstände aller Beteiligten fair berücksichtigen und
    insbesondere sozialverträgliche Regelungen bei spätem Bekanntwerden des
    leiblichen Vaters geschaffen werden sollten.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Kindesunterhaltsrecht müsse
    modernisiert und an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden.
    So werde der barunterhaltspflichtige Elternteil bislang zu stark belastet, insbesondere
    weil die bei Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehenden Kosten (z. B.
    Fahrtkosten) nicht berücksichtigt würden. Ferner könne es zu einer ungerechten
    Belastung des Kindesvaters kommen, wenn rückständiger Unterhalt gefordert werde.
    In diesen Fällen müsse die Mutter des Kindes vorrangig zur Haftung herangezogen
    werden. Schließlich müsse bei der Unterhaltsberechnung auch die
    Einkommenssituation des betreuenden Elternteils berücksichtigt werden, sofern dieser
    über ein deutlich höheres Einkommen als der barunterhaltspflichtige Elternteil verfüge.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten
    Kindern verteilt das Gesetz gemäß § 1606 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB) in der Weise, dass in der Regel der mit dem Kind
    zusammenlebende Elternteil das Kind pflegt und erzieht (sogenannter
    Betreuungsunterhalt) und der andere Elternteil die finanziellen Bedürfnisse des Kindes
    erfüllt (sogenannter Barunterhalt). Dabei wird der Betreuung und Versorgung des
    Kindes durch den betreuenden Elternteil grundsätzlich der gleiche Wert beigemessen
    wie den Barunterhaltszahlungen des anderen Elternteils. Im Ergebnis führt dies
    grundsätzlich dazu, dass der betreuende Elternteil keinen Barunterhalt zu leisten hat.
    Das Gesetz regelt in § 1612a BGB nur den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder. Zu
    einer einheitlichen und gleichmäßigen Bemessung des darüber hinaus gehenden
    Unterhalts greifen die Gerichte häufig auf unterhaltsrechtliche Tabellen und Leitlinien
    zurück. Die bekannteste und wichtigste Tabelle ist die Düsseldorfer Tabelle. Diese
    Tabelle wird von der im Wesentlichen aus Richtern bestehenden
    Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages entworfen. Die einzelnen
    Beträge für den Kindesunterhalt orientieren sich dabei einerseits am Einkommen des
    Barunterhaltspflichtigen, andererseits am Alter des unterhaltsberechtigten Kindes.
    Die Kosten des Umgangs, also insbesondere Fahrtkosten zum Umgang und Kosten
    für das Vorhalten geeigneten Wohnraums (Kinderzimmer), sind grundsätzlich vom
    Barunterhaltspflichtigen zu tragen. Zum einen gebietet die elterliche Verantwortung,
    dass der Kontakt zu dem Kind auch nach dem Zerbrechen der elterlichen Beziehung
    weiter gehalten wird, und zwar ungeachtet finanzieller Erwägungen. Zum anderen trägt
    die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (derzeit 95,- Euro für ein erstes oder
    zweites Kind) zur Entlastung des umgangsberechtigten Elternteils bei.
    Von dem dargestellten Grundsatz lässt die Rechtsprechung im Einzelfall aber
    Ausnahmen zu, durch die sich der zu zahlende Barunterhalt reduziert. Im Fall eines
    erweiterten Umgangs, der deutlich über das übliche Maß hinaus geht, kann der

    barunterhaltspflichtige Elternteil dadurch finanziell entlastet werden, dass im Hinblick
    auf die von ihm getätigten Aufwendungen eine Herabstufung um eine oder mehrere
    Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt (Bundesgerichtshof, Beschluss
    vom 5. November 2014 – Aktenzeichen XII ZB 599/13).
    Daneben kann im Einzelfall der zu leistende Barunterhalt auch dadurch gemindert
    sein, dass der barunterhaltsverpflichtete Elternteil dem Kind im Rahmen des
    erweiterten Umgangs Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf auf
    andere Weise als durch Zahlung eines Geldbetrages deckt (Bundesgerichtshof,
    Beschluss vom 5. November 2014 - Aktenzeichen XII ZB 599/13). Dies kann etwa der
    Fall sein, wenn sich der barunterhaltspflichtige Elternteil in erheblichem Umfang an
    dem Kauf von Bekleidung für das Kind beteiligt und hiermit entsprechende
    Einsparungen bei dem betreuenden Elternteil einhergehen. Solche Beträge können
    mit dem zu zahlenden Barunterhalt verrechnet werden. Schließlich können erhebliche
    Fahrtkosten, die einem Elternteil bei Ausübung des Umgangs entstehen, auch dadurch
    berücksichtigt werden, dass der Selbstbehalt dieses Elternteils, der ihm von seinem
    Einkommen zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben muss,
    angemessen erhöht wird.
    Im gesamten Unterhaltsrecht besteht der Grundsatz, dass Unterhalt für die
    Vergangenheit nicht geltend gemacht werden kann. Damit soll insbesondere der
    Unterhaltspflichtige vor einer ihn belastenden und von ihm nicht vorhersehbaren
    Inanspruchnahme für zurückliegende Zeiträume bewahrt werden. Ausnahmen von
    diesem Grundsatz werden in § 1613 BGB geregelt. Danach kommt eine rückwirkende
    Geltendmachung insbesondere bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, zu dem er erstmals
    zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert wurde
    (§ 1613 Absatz 1 BGB).
    Daneben kann für die Vergangenheit Unterhalt verlangt werden, wenn und soweit dem
    Unterhaltsberechtigten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den
    Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, eine Geltendmachung nicht
    möglich war (§ 1613 Absatz 2 Nummer 2 BGB). Dies sind insbesondere Fälle, in denen
    der Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen unbekannt war. Auch in diesen Fällen wird
    aber den berechtigten Interessen des Unterhaltsverpflichteten dadurch in
    angemessener Weise Rechnung getragen, dass die Erfüllung des
    Unterhaltsanspruchs von ihm nicht, nur in Teilbeträgen oder zu einem späteren
    Zeitpunkt verlangt werden kann, soweit die volle oder sofortige Erfüllung für ihn eine
    unbillige Härte bedeuten würde (§ 1613 Absatz 3 BGB). Durch diese Regelung wird

    es ermöglicht, in der Praxis eine Lösung zu finden, die sowohl die berechtigten
    Interessen des Unterhaltspflichtigen als auch des Unterhaltsberechtigten in
    angemessener Weise einem Ausgleich zuführt.
    Hinsichtlich des Unterhalts für die Vergangenheit hält der Ausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt insoweit, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Bezüglich des Einkommensgefälles zugunsten des betreuenden Elternteils stellt der
    Ausschuss Folgendes fest:
    Für den eingangs aufgeführten Regelfall der Barunterhaltspflicht eines Elternteils wird
    zur Bemessung des Kindesunterhalts grundsätzlich auf die Einkommens- und
    Vermögensverhältnisse dieses Elternteils abgestellt. Von diesem Grundsatz sind in
    der Rechtspraxis aber Ausnahmen anerkannt, wenn das bereinigte Nettoeinkommen
    des betreuenden Elternteils deutlich höher ist als das des barunterhaltspflichtigen
    Elternteils und es diesem auch nicht zumutbar ist, ein höheres Einkommen zu erzielen.
    In diesem Fall kann die Barunterhaltspflicht je nach den besonderen Umständen des
    Einzelfalls ganz oder teilweise auf den betreuenden Elternteil übergehen.
    Daneben ist auch zu beachten, dass ein Teil des bereinigten Nettoeinkommens dem
    Barunterhaltspflichtigen zur Deckung seiner notwendigen eigenen
    Lebenshaltungskosten selbst zusteht (Selbstbehalt). Liegt das erzielbare Einkommen
    des Barunterhaltspflichtigen unter dem notwendigen Selbstbehalt, entfällt die
    Unterhaltsverpflichtung. Der angemessene Selbstbehalt beträgt nach der Düsseldorfer
    Tabelle 1.300,- Euro. Gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und
    volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im
    Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen
    Schulausbildung befinden, sieht die Düsseldorfer Tabelle einen notwendigen
    Selbstbehalt bei Erwerbstätigen von 1.080,- Euro und bei Erwerbslosen von 880,- Euro
    vor.
    Auch insoweit sieht der Ausschuss keinen Handlungsbedarf und empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Im Hinblick auf die eingangs dargestellte Aufteilung von Betreuungs- und Barunterhalt
    nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB prüft das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz (BMJV) derzeit, ob die bestehende Regelung insgesamt noch die
    tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse angemessen abbildet oder ob

    Anpassungen insbesondere für Fälle erweiterten Umgangs oder des Wechselmodells
    erforderlich sind.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, in die anstehenden
    Überlegungen mit einzufließen.
    Soweit es um die Aufteilung von Betreuungs- und Barunterhalt nach § 1606 Absatz 3
    Satz 2 BGB geht, empfiehlt der Ausschuss daher, die Eingabe der Bundesregierung
    – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die
    Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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