Unterhaltsrecht - Gleichstellung der Kinder von Beamten im Zusammenhang mit dem Elternunterhalt

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
176 Supporters 176 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched September 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird gefordert, dass Kinder von Beamten im Zusammenhang mit dem Elternunterhalt allen anderen Kindern gleichgestellt werden und die bisher erfolgte Begünstigung durch die Beihilfe entfällt.

Reason

Das ist eine Ungleichbehandlung und unsozial. Kinder von Beamten werden durch die Beihilfe stark entlastet bzw. die pflegebedürftigen Beamten belasten ihre Kinder nicht. Kinder von "Normal-Bürgern" werden die vollen Kosten auferlegt. Im Elternunterhalt entscheiden zudem Beamte (Bezirksämter/Sozialämter) über die Belastung, die diese ihren Kindern niemals zumuten möchten. Allein dadurch, dass die Politik die Pflegeheime privatisiert hat, fallen zur Miete im Pflegeheim die Investitionskosten für die Errichtung eines Pflegeheimes an. Sozusagen 2. Mieten, die aufgebracht werden müssen. Das wirkt so, als ob eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau zwar eine Miete unter Marktwert angeboten würde, dafür zusätzlich noch Investitionskosten für den Bau der Sozialwohnung aufbringen müsste. Damit würde die Sozialwohnung über dem Marktwert liegen. Absurd? Elternunterhalt muss jedes Kind für seine Eltern aufbrinngen, da die Durchschnittsrente bei weitem nicht ausreichen würde, um die Kosten zu decken. Wer über die Durchschnittsrente verfügt, wird nicht ein so großes Vermögen vorzuweisen haben, um die Kosten zu decken. Nicht belastet werden alle diejenigen Kinder, deren Einkommen unter der Pauschale (Ehepaar2 - 3240€) liegt, schätzungsweise etwa 40%. Weitere 40% haben ein weit aus höheres Einkommen und konnten auch eine dementsprechende Vorsorge treffen. Hier werden die Bezirke erst gar nicht tätig. Um die letzten 20% wird ein riesiger Aufwand betrieben, der Schutz der Familie wird aufgehoben. Die Bezirke verklagen im Namen der Eltern die Kinder, allein um ihre Daseinsberichtigung nachzuweisen. Die Kinder müssen für das Fehlverhalten der Eltern gradestehen, zudem Rechtsanwaltskosten übernehmen, um allein den Bescheiden der Bezirke (teilweise recht wirkürlich, da die Beamten nicht qualifiziert genug sind) zu widersprechen. Und das alles zu den moralischen Verpflichtungen. Kinder, die sich intensiv um die Eltern im Pflegeheim bemühen, entlasten doch auch schon die Pflegekräfte. Leisten sozusagen eine Ehrenamt in eigener Sache. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zumutbar und muss verändert werden. Gleiches Recht für alle Kinder!

Thank you for your support
pro

Gleiches Recht für alle! Warum sollen Beamte und Beamtenkinder sosorgfrei leben kömnnnen, während alle andern sich ständig um den Elternunterhalt sorgen müssen/exenstientelll daran zu grunde gehen?

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now