Region: Germany
Security

Untersuchungsausschuss zu Hans-Georg Maaßen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
4.535 Supporters 4.455 in Germany
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  1. Launched February 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 05 Aug 2020
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Ich fordere, dass in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag der Frage nachgegangen wird, ob Hans-Georg Maaßen in seiner Zeit als Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz seine Pflichten als einer der obersten Bewahrer der Verfassung verletzt hat.

Seine jüngsten Botschaften und Äußerungen, die er seit seiner Entlassung über diverse Kanäle (TV, Print, Social Media) verbreitet, lassen Sympathien für nationalistisches, populistisches und anti-demokratisches Gedankengut vermuten.

Dieses Gedankengut steht im fundamentalen Kontrast mit den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland und sind mit diesen nicht vereinbar. Ein Missbrauch seiner amtlichen Befugnisse und Pflichten zugunsten seiner persönlichen politischen Überzeugungen wäre ein nicht duldsames Handeln.

Es gilt deshalb zu überprüfen, ob Hans-Georg Maaßen in seiner Zeit als Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz durch sein Handeln anti-demokratische, nationalistische und rassistische Netzwerke begünstigt hat bzw. diese von nachrichtendienstlichen Untersuchungen verschont hat.

Reason

Der rassistische Terroranschlag von Hanau in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 hat 9 Menschen das Leben gekostet. Die Opfer wurden aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Herkunft, ihrer Religion gezielt getötet. Die jüngsten Morde von Hanau knüpfen an die anitsemitischen und rassistischen Taten in Halle, sowie den Mord an Walter Lübcke in Kassel in der jüngeren Vergangenheit an. Alle Taten wurden von rechtsradikalen Terroristen begangen, die im Geiste der NSU-Morde handelten.

Die Täter radikalisierten sich oftmals im Internet, tauschten sich auf rechten Plattformen aus und verbreiten hetzerisches Gedankengut. Darüber hinaus existieren zahlreiche gewaltbereite neonazistische Gruppierungen, die Anschläge planen, geplant haben (glücklicherweise wurden bereits Anschläge verhindert) und gewaltbereit sind.

Die Taten der jüngeren Vergangenheit zeigen alle: Deutschland hat ein massives Problem mit rechtem Terror und das nicht erst seit vergangener Nacht.

Hans-Georg Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, dem obersten Inlandsnachrichtendienst, dessen Aufgabe es ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bewahren. Als Präsident dieser Organisation fungierte Hans-Georg Maaßen als einer der obersten und wichtigsten "Bewahrer" der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

Hans-Georg Maaßen wurde im November 2018 aufgrund seiner Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz entlassen. Zur Erinnerung: In einem am 7. September 2018 veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Auch lägen keine Belege für die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos vor, das eine solche mutmaßliche Jagd zeige.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, neben der Sicherung der polizeilichen Aufklärung der Morde, zu klären, ob es institutionelle und systemische Lücken im Rechtsstaat und seinen Organisationen & Institutionen gibt.

Die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Zivilgesellschaft muss endlich ernst machen gegen den Terror von Rechts. Dazu gehört eine lückenlose Aufklärung der Vergangenheit um Fehler in der Zukunft zu vermeiden.

Das Mittel eine parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist das angemessene demokratische Instrument, um keine offene Frage unbeantwortet zu lassen und Klarheit in der Sache zu verschaffen.

Thank you for your support, ERDAPFEL-KOMMUNIKATION from Berlin
Question to the initiator

News

Not yet a PRO argument.

Leider ist die Begründung sehr schwach und juristisch nicht haltbar. Ich fände zwar eine Untersuchung interessant, aber glaube kaum, dass ihm irgend etwas nachzuweisen wäre, da all seine Formulierungen schwammig genug sind. Auf den bloßen Verdacht hin, darf man in einem Rechtsstaat eben nicht ermitteln, da wäre ja den politischen Anschauungen erst recht Tür und Tor geöffnet. Solange die Werteunion nicht verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist Maaßen außer Gefahr (und das wusste er auch, bevor er sich geäußert hat).

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