Urheberrecht - Ergänzung des § 134 der Insolvenzordnung und des § 529 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Unentgeltliche Einräumung eines Nutzungsrechts)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
27 Supporters 27 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched February 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, 1. einen Absatz 3 in den § 134 InsO einzufügen: "Die unentgeltliche Einräumung eines Nutzungsrechts für jedermann durch den Urheber ist nicht anfechtbar.",2. einen Absatz 3 in den § 529 BGB einzufügen: "Ein durch den Urheber unentgeltlich eingeräumtes Nutzungsrecht für jedermann kann nicht zurückgefordert werden."

Reason

Die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten für jedermann ist typisch bei sogenannter Freier und Open-Source-Software oder allgemein freien Lizenzen (z.B. auch der Creative-Commons-Lizenz, unter der die Artikel der Wikipedia veröffentlicht werden). Diese Lizensierungsform hat gemeinnützigen Charakter und ist daher inzwischen im Urheberrechtsgesetz unter § 32 Abs. 3 und § § 32a Abs. 3 priviligiert worden (sogenannte "Linux-Klausel").Jedoch bestehen nach wie vor Schutzlücken im Insolvenz- und Verarmungsrecht. Die herrschende Meinung nimmt für die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten für jedermann einen Schenkungsvertrag an. Die Literatur hat dies bisher hauptsächlich unter dem Aspekt der Haftungsfolgen diskutiert.Übersehen wurde dabei wohl, dass § 529 BGB und § 134 InsO unter Umständen auch eine Rückforderung von Schenkungen bzw. eine Anfechtung von Schenkungsverträgen zulassen. Dadurch könnte eine einmal eingeräumte freie Lizenz wieder an den Urheber zurückfallen, und Nutzer könnten z.B. unerwartet mit der Forderung nach Lizenzgebühren konfrontiert werden. Diese Lücken im Gesetz sollten geschlossen werden, um eine möglichst hohe Rechtssicherheit für freie Lizenzen zu gewährleisten.Es ist zuzugestehen, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in der Theorie eine Benachteiligung von Gläubigern darstellen könnten. Jedoch überwiegt hier deutlich der Nutzen für die Allgemeinheit. Zudem sind im Urheberrecht die Rechte der Gläubiger aufgrund der § 113 ff UrhG sowieso deutlich eingeschränkt.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-44-004225

    66333 Völklingen

    Urheberrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in Insolvenzverfahren über das Vermögen von Urhebern
    die Schenkungsanfechtung von unentgeltlich gegenüber jedermann eingeräumten
    Nutzungsrechten (§ 134 Insolvenzordnung) auszuschließen. Außerdem solle für die
    unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten der Rückforderungsanspruch wegen
    Verarmung des Schenkers (§ 528 Bürgerliches Gesetzbuch) ausgeschlossen werden.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass Nutzungsrechte an
    urheberrechtlich... further

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