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EU-Kommission
Ursula von der Leyen darf nicht die neue EU-Kommissionspräsidentin werden, solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses bezüglich ihrer Berateraffäre im Verteidigungsministerium nicht abschließend beendet ist.
Selgitus
Unabhängig von den politischen Aktivitäten Ursula von der Leyens ist es untragbar, dass eine Politikerin die neue EU-Kommissionspräsidentin werden soll, deren Rolle in der Berateraffäre des ihr unterstehenden Verteidigungsministeriums nicht vollständig aufgeklärt ist.
Wir fordern daher, dass Ursula von der Leyen nicht die neue EU-Kommissionspräsidentin wird.