Administration

ver.di fordert den Erhalt der Arbeitsgerichte in Brandenburg!

Petition is directed to
Landtag Brandenburg
867 Supporters 687 in Brandenburg
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 08 Dec 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberinteressen! 

Die Justizministerin des Landes Brandenburg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Arbeitsgerichte in der Landeshauptstadt Potsdam und in Eberswalde geschlossen werden sollen. Die Außenkammern Senftenberg des Arbeitsgerichtes Cottbus sollen ebenfalls wegfallen. 

Es soll in Brandenburg künftig nur vier auf die Fläche verteilte Arbeitsgerichte mit Gerichtstagen geben. Das ist mit weiten Wegen für Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen, Anwälten und Ehrenamtlichen Richter*innen verbunden. Rechtsantragsstellen sollen ausgedünnt und fachfremd besetzt sein.

Dies ist - mitten in der historischen Corona-Krise - ein erster Schritt zur Auflösung der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Andere Bundesländer machen vor, was möglich ist

In Niedersachsen gibt es um die 10 Arbeitsgerichte mit 2 Richterinnen und Richtern. Auch Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich entschieden kleine Gerichte orts- und bürgernah vorzuhalten.

Das funktioniert seit mehr als 70 Jahren sehr gut.

Es geht bei der Reform vordergründig nicht darum, wie Arbeitsgerichte künftig in der Fläche funktionsfähig, bürgernah und präsent sein können, sondern in erster Linie, um die Zerschlagung kleiner effizienter, ortsnaher und guter Strukturen.

Die Abschaffung effektiven und schnellen Rechtsschutzes für die Arbeitnehmerschaft und für die Unternehmen wird dabei (bewusst?) in Kauf genommen.

Die Reduzierung auf vier etwa gleich große Standorte im ganzen Land bedeutet zwar, dass sich ein Arbeitsgericht intern etwas besser organisieren kann. Aber Aufgabe eines Gerichtes ist nicht der Selbstzweck, sondern für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen da zu sein!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berlin-Brandenburg fordert die Landesregierung auf, dass dem Landtag seitens des MdJ vorliegende Konzept keine Zustimmung zu erteilen und für eine zukunftsgerichtete Arbeitsgerichtsbarkeit mit Sach- und Fachverstand in den Dialog zu treten. Präsenz und Bürgernähe von Gerichten, insbesondere Arbeitsgerichten, lassen sich nur bei Erhalt aller Standorte dauerhaft absichern.

Reason

Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit in der Pandemie keine Standorte geschlossen werden, man miteinander über die Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Arbeitsgerichte ins Gespräch kommt und vor Standortschließungen erst die Digitalisierung vorangebracht wird.

Wenn das Konzept Gesetz wird, gibt es nur noch 4 Gerichtsstandorte mit erstmal 5 oder 6 Gerichtstagen (Luckenwalde, Perleberg, Senftenberg, Eberswalde - einmal von Frankfurt/O und einmal von Neuruppin aus und wahrscheinlich KW) - und das mit 20 bis 22 Richterinnen und Richtern. Ob das besser ist als die jetzt bestehenden drei größeren und drei kleineren Gerichte mit einer Außenkammer – das zu erkennen, mag jeder für sich beurteilen.

Präsenz und Bürgernähe von Gerichten, insbesondere Arbeitsgerichten, lassen sich nur bei Erhalt aller Standorte dauerhaft absichern.

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Brandenburg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Das an den gegenwärtig geringen Eingangszahlen orientierte Gesetzesvorhaben verkennt, dass die Belastung der Arbeitsgerichte starken Schwankungen unterworfen ist. Nach dem Auslaufen der Kurzarbeit wird es vermutlich zu vielen Insolvenzen, zu abertausend betriebsbedingten Kündigungen und zu einem enormen Anstieg insbesondere der Kündigungsschutzklagen kommen. Wer in dieser Situation Arbeitsgerichte schließt, missachtet den in der Verfassung verankerten Justizgewährungsanspruch, der im Übrigen kurze Wege zu den Gerichten voraussetzt.

No CONTRA argument yet.

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