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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Bundesregierung / Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Ich will, dass der Bundestag und der Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren beschließen.
Der Bundesverfassungsschutz sollte beauftragt werden, Beweise für die grundgesetzwidrige Gesinnung dieser Partei auf legalem Wege zu beschaffen und sie entsprechenden Fachausschüssen vorzulegen.
Unterschreiben Sie und sorgen Sie mit mir dafür, dass sich das Gedankengut von vor über 70 Jahren nicht erneut in Deutschland ausbreiten kann.
Vor allem in der jetzigen Zeit ist es wichtig, über den Umgang mit unserer Vergangenheit zu diskutieren und braunem Gedankengut keinen Spielraum zu überlassen!
Begründung
Die AfD hat am 17.01.2017 in Dresden gezeigt, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Björn Höcke hat seine antisemitischen, nationalistischen und mit dem Grundgesetz unvereinbaren Thesen verbreitet. Dies ist nicht länger hinzunehmen und das müssen die Ordnungsbehörden und die Politik einsehen. Ein Verbotsverfahren ist jetzt mehr als angebracht und diese Petition soll den Weg dahin bereiten.
Hier einige Quellen zum Thema aus der aktuellen Medienberichterstattung:
http://www.tagesspiegel.de/politik/brandrede-in-dresden-der-totale-hoecke/19267154.html
https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/961268760578731/?hc_ref=NEWSFEED
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
18.01.2017
Sammlung endet:
17.01.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Sicherheit