The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Eingabe wird ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gefordert.
Reason
In den öffentlich-rechtlichen Medien ist bereits ausgeführt worden, dass ein Vorverfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei aus gutem Grund Erfolg versprechen würde.
Link to the petition
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 1-17-06-1124-047662 Verbot von politischen Parteien und
Organisationen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
gefordert.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 331 Mitzeichnungen und
120 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
der... further -
Debate
No CONTRA argument yet.