Verbot zum öffentlichen Zeigen, Darstellen und Präsentieren von Reichskriegsflaggen u. ä. des deutschen Kaiserreiches

Versoeker nie publiek nie
Die petisie is gerig aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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Die petisie is gesluit

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  1. Begin 2020
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Hierdie is 'n aanlyn petisie des Deutschen Bundestags.

Die petisie is gerig aan: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, welches das öffentliche Zeigen, Darstellen und Präsentieren von Reichskriegsflaggen, Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des deutschen Kaiserreiches der Farben rot, weiß und schwarz, egal in welcher Größe verbietet. Im Einzelnen wären das: Reichsflagge 1867-1935; Reichskriegsflagge 1829-1921; Reichskriegsflagge mit eisernem Kreuz 1933-1935, Reichsadlerflagge.

Rede

Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen werden u. a. von antidemokratischen, neonazistischen und rechtsextremen Vereinen, Verbänden und Gruppen zu Demonstrationszwecken ihrer rechtsextremen, antidemokratischen und staatsfeindlichen Haltung präsentiert. Sie nutzen die Ähnlichkeit zu in Deutschland verbotenen Symbolen und Farben des Nationalsozialismus, um auf ihre antidemokratische, staatsfeindliche und rassistisch- neonazistische Gesinnung hinzuweisen und dafür zu werben. Ein Verbot dieser Flaggen, Farben und Zeichen würde den Handlungsspielraum dieser Gruppierungen einschränken, und so die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik stärken.

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Inligting oor die petisie

Petisie begin: 2020-08-31
Versameling eindig: 2020-09-23
Streek: Deutschland
kategorie:  

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