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請願は終了しました
これはオンライン請願書 des Deutschen Bundestags です。
請願書の宛先: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, welches das öffentliche Zeigen, Darstellen und Präsentieren von Reichskriegsflaggen, Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des deutschen Kaiserreiches der Farben rot, weiß und schwarz, egal in welcher Größe verbietet. Im Einzelnen wären das: Reichsflagge 1867-1935; Reichskriegsflagge 1829-1921; Reichskriegsflagge mit eisernem Kreuz 1933-1935, Reichsadlerflagge.
理由
Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen werden u. a. von antidemokratischen, neonazistischen und rechtsextremen Vereinen, Verbänden und Gruppen zu Demonstrationszwecken ihrer rechtsextremen, antidemokratischen und staatsfeindlichen Haltung präsentiert. Sie nutzen die Ähnlichkeit zu in Deutschland verbotenen Symbolen und Farben des Nationalsozialismus, um auf ihre antidemokratische, staatsfeindliche und rassistisch- neonazistische Gesinnung hinzuweisen und dafür zu werben. Ein Verbot dieser Flaggen, Farben und Zeichen würde den Handlungsspielraum dieser Gruppierungen einschränken, und so die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik stärken.
請願に関する情報
請願開始:
2020/08/31
コレクション終了:
2020/09/23
地域:
Deutschland
カテゴリ: