Region: Germany

Verbot zum öffentlichen Zeigen, Darstellen und Präsentieren von Reichskriegsflaggen u. ä. des deutschen Kaiserreiches

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
17 Supporters 17 in Germany
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  1. Launched 01/09/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, welches das öffentliche Zeigen, Darstellen und Präsentieren von Reichskriegsflaggen, Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des deutschen Kaiserreiches der Farben rot, weiß und schwarz, egal in welcher Größe verbietet. Im Einzelnen wären das: Reichsflagge 1867-1935; Reichskriegsflagge 1829-1921; Reichskriegsflagge mit eisernem Kreuz 1933-1935, Reichsadlerflagge.

Reason

Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen werden u. a. von antidemokratischen, neonazistischen und rechtsextremen Vereinen, Verbänden und Gruppen zu Demonstrationszwecken ihrer rechtsextremen, antidemokratischen und staatsfeindlichen Haltung präsentiert. Sie nutzen die Ähnlichkeit zu in Deutschland verbotenen Symbolen und Farben des Nationalsozialismus, um auf ihre antidemokratische, staatsfeindliche und rassistisch- neonazistische Gesinnung hinzuweisen und dafür zu werben. Ein Verbot dieser Flaggen, Farben und Zeichen würde den Handlungsspielraum dieser Gruppierungen einschränken, und so die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik stärken.

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