Η διαδικασία του ψηφίσματος ολοκληρώθηκε.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, welches das öffentliche Zeigen, Darstellen und Präsentieren von Reichskriegsflaggen, Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des deutschen Kaiserreiches der Farben rot, weiß und schwarz, egal in welcher Größe verbietet. Im Einzelnen wären das: Reichsflagge 1867-1935; Reichskriegsflagge 1829-1921; Reichskriegsflagge mit eisernem Kreuz 1933-1935, Reichsadlerflagge.
Αιτιολόγηση
Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen werden u. a. von antidemokratischen, neonazistischen und rechtsextremen Vereinen, Verbänden und Gruppen zu Demonstrationszwecken ihrer rechtsextremen, antidemokratischen und staatsfeindlichen Haltung präsentiert. Sie nutzen die Ähnlichkeit zu in Deutschland verbotenen Symbolen und Farben des Nationalsozialismus, um auf ihre antidemokratische, staatsfeindliche und rassistisch- neonazistische Gesinnung hinzuweisen und dafür zu werben. Ein Verbot dieser Flaggen, Farben und Zeichen würde den Handlungsspielraum dieser Gruppierungen einschränken, und so die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik stärken.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 30.12.2022
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.