260 signatures
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Hersteller von Automobilen dazu verpflichtet werden, alle im Straßenverkehr befindliche Fahrzeuge, für den Halter kostenfrei, so weit nachzurüsten, dass sie die Abgasvorschriften zum Zeitpunkt ihrer Erstzulassung vollständig einhalten.
Reason
Angesicht der Tatsache, dass einzelne Fahrzeuge die Abgasgrenzwerte um mehr als das 10 fache überschreiten, wenn sie außerhalb des Prüfzyklus gemessen werden, Abschalteinrichtungen besitzen oder sogenannten Motorschutzprogramme sehr früh aktiv werden ist eine wirksamer Immissionsschutz nicht möglich. Der Verbraucher kann dieses beim Kauf nicht prüfen. Zivilklagen gegen den Hersteller sind rechtlich zwar möglich aber voraussichtlich nicht erfolgreich. Der Nachweis, dieses eine Fahrzeug erfüllt die Vorschriften nicht, ist teurer als der Wertverlust, der durch ein Fahrverbot entsteht. Ebenso ist auch der Wertverlust nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Durch das gestrige (27.2.2018) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote für Kraftfahrzeuge zulässig. Die Immissionsgrenzwerte könnten eingehalten und diese Fahrverbote könnten vermieden werden oder nur sehr alte Fahrzeuge betreffen, wenn die Abgasgrenzwerte wirklich eingehalten würden.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
02/28/2018
Petition ends:
04/17/2018
Region:
Germany
Topic:
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 23 Sep 2021
Debate
No CONTRA argument yet.