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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge ein wirkungsvolles Instrument beschließen, das Medien der "Klatschpresse" präventiv davon abhält unwahre Tatsachen über Personen zu verbreiten.
Perustelut
Die Existenz der unzähligen falschen bzw. irreführenden Schlagzeilen und sogar vollkommen fiktive Interviews in Zeitungen zeigt, dass die bisherigen Regeln keine abschreckende Wirkung entfalten. Konsequenzen wie Richtigstellungen, Geldzahlungen an Opfer und künftige Unterlassungen werden bereits im Vorfeld eingepreist („kalkulierter Rechtsbruch“). Diese Werkzeuge beheben den eingetretenen Schaden nicht, denn das Image der in den Schmutz gezogenen Personen bleibt beschädigt. In Extremfällen wurden Opfer solcher Schmutzkampagnen in den Suizid getrieben.Ich schlage daher vor, den gesamten durch Persönlichkeitsrechtsverletzungen erwirtschafteten Gewinn von den Verlagen einzuziehen. Damit wird es erschwert, durch das Verbreiten von Fake News so viel Geld zu verdienen, und damit die Motivation für das Verbreiten solcher gesenkt. Die Abschöpfung könnte beispielsweise so passieren: immer wenn einer Privatperson ein Schmerzensgeld, ein Unterlassungsanspruch und/oder ein Recht zur Richtigstellung gegenüber einer Publikation zugesprochen wird, wird automatisch der mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirtschaftete Gewinn zu Gunsten des Staates abgeschöpft. Der erwirtschaftete Gewinn sollte sich leicht über Auflagenzahlen der Printmedien bzw. Klicks bei Onlinepublikationen schätzen lassen.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
18.04.2021
Vetoomus päättyy:
04.06.2021
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.6.2022
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan