Bölge : Almanya

Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen über Personen durch Medien

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Başladı 2021
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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge ein wirkungsvolles Instrument beschließen, das Medien der "Klatschpresse" präventiv davon abhält unwahre Tatsachen über Personen zu verbreiten.

Gerekçe

Die Existenz der unzähligen falschen bzw. irreführenden Schlagzeilen und sogar vollkommen fiktive Interviews in Zeitungen zeigt, dass die bisherigen Regeln keine abschreckende Wirkung entfalten. Konsequenzen wie Richtigstellungen, Geldzahlungen an Opfer und künftige Unterlassungen werden bereits im Vorfeld eingepreist („kalkulierter Rechtsbruch“). Diese Werkzeuge beheben den eingetretenen Schaden nicht, denn das Image der in den Schmutz gezogenen Personen bleibt beschädigt. In Extremfällen wurden Opfer solcher Schmutzkampagnen in den Suizid getrieben.Ich schlage daher vor, den gesamten durch Persönlichkeitsrechtsverletzungen erwirtschafteten Gewinn von den Verlagen einzuziehen. Damit wird es erschwert, durch das Verbreiten von Fake News so viel Geld zu verdienen, und damit die Motivation für das Verbreiten solcher gesenkt. Die Abschöpfung könnte beispielsweise so passieren: immer wenn einer Privatperson ein Schmerzensgeld, ein Unterlassungsanspruch und/oder ein Recht zur Richtigstellung gegenüber einer Publikation zugesprochen wird, wird automatisch der mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirtschaftete Gewinn zu Gunsten des Staates abgeschöpft. Der erwirtschaftete Gewinn sollte sich leicht über Auflagenzahlen der Printmedien bzw. Klicks bei Onlinepublikationen schätzen lassen.

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 18.04.2021
Dilekçe biter: 04.06.2021
Bölge : Almanya
Konu:

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