Region: Germany

Vereinfachung der Kapitalisierung eines Schadenersatzes ab einer bestimmten Schadenhöhe

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
7 Supporters 7 in Germany
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  1. Launched 01/05/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, die Kapitalisierung eines Schadensersatzes ab einer bestimmten Schadenhöhe zu vereinfachen.

Reason

Gemäß Paragraph 843 BGB ist einem Geschädigten, dessen Erwerbsfähigkeit infolge einer Verletzung des Körpers vermindert ist, eine Schadenersatzleistung als Geldrente zu zahlen.Alternativ sieht die Norm auch eine Kapitalisierung aus wichtigem Grund vor.Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass die Hürden für eine Kapitalisierung derart hoch angesetzt werden, dass eine Kapitalisierung des Schadenersatzanspruchs selten bis gar nicht erfolgt.Demgegenüber steht der eigentliche Schutzzweck der Norm, dem Geschädigten zur Abgeltung seiner Ansprüche eine angemessene Kapitalleistung zu gewähren.In der Praxis zeigt sich, dass vor allem bei Großschäden die Auskehrung der Schadenersatzansprüche als Rentenzahlung mitunter sehr lange dauert und von den Schadenersatzpflichtigen bewusst verzögert wird.Der Geschädigte befindet sich demgemäß bei größeren Schadenersatzansprüchen in einer für ihn nachteiligen Position.Der Bundestag möge zur Diskussion stellen, ob Paragraph 843 BGB dergestalt geändert werden kann, das der Geschädigte ab einem gerichtlich festgestellten Schadenersatzanspruch von mindestens 1 Mio EUR auch ohne Vortrag eines wichtigen Grundes eine Kapitalisierung seines Schadenersatzanspruches verlangen kann. Bei einer solch festgestellten Schadenhöhe kann davon ausgegangen werden, dass auch künftig keine Verbesserung des Gesundheitszustandes, respektive der Erwerbsfähigkeit eintreten wird und somit auch keine Anpassung der Geldrenten erforderlich scheint.Auf diese Weise wird primär die Rechtsposition des Geschädigten gestärkt, der zur Befriedigung seines Schadenersatzanspruches nicht mehr über eine lange Zeitachse auf die Zahlungsfähigkeit sowie Bereitschaft des Schädigers angewiesen ist.Zusätzlich können die Gerichte in verschiedenen Instanzen entlastet werden, da wiederkehrende Prozesse hinsichtlich Feststellung und Anpassung von Rentenzahlungen verringert werden.

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