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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Abschaffung des § 42 b Abs. 2 SGB 12 und Änderung des § 113 Abs. 4 SGB 9 - Vereinfachung der Regelungen zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen - keine Trennung von Fachleistung und Leistungen zum Lebensunterhalt bei WfbM und vergleichbaren Angeboten mehr, sondern wie zuvor vollständigen Einbezug der Mittagsversorgung in die Leistungen der Eingliederungshilfe.
Reason
- Für die Leistungsberechtigten erhöht sich der Antragsaufwand: Diese müssen zunächst einen Antrag auf Eingliederungshilfe stellen - bei Leistungen in WfbM gibt es keinen Einsatz von Einkommen und Vermögen. Für die Mittagessenpauschale in Höhe von 64,60 € muss jedoch ein vollständiger Sozialhilfegrundantrag gestellt werden und es werden umfassende Einkommens- und Vermögensprüfungen durchgeführt. Viele Leistungsberechtigte verzichten daher auf die Antragstellung und zahlen das Essen selbst oder melden sich ab. - Die Trennung der Fachleistung von den Leistungen zum Lebensunterhalt in der WfbM (oder bei And. Leistungsanbietern oder in der Tagesförderung) bewirkt ausschließlich unangemessen hohen Verwaltungsaufwand bei Leistungsträgern und Leistungserbringern.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Jun 2021
Debate
No CONTRA argument yet.