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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Abschaffung des § 42 b Abs. 2 SGB 12 und Änderung des § 113 Abs. 4 SGB 9 - Vereinfachung der Regelungen zum Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen - keine Trennung von Fachleistung und Leistungen zum Lebensunterhalt bei WfbM und vergleichbaren Angeboten mehr, sondern wie zuvor vollständigen Einbezug der Mittagsversorgung in die Leistungen der Eingliederungshilfe.
Perustelut
- Für die Leistungsberechtigten erhöht sich der Antragsaufwand: Diese müssen zunächst einen Antrag auf Eingliederungshilfe stellen - bei Leistungen in WfbM gibt es keinen Einsatz von Einkommen und Vermögen. Für die Mittagessenpauschale in Höhe von 64,60 € muss jedoch ein vollständiger Sozialhilfegrundantrag gestellt werden und es werden umfassende Einkommens- und Vermögensprüfungen durchgeführt. Viele Leistungsberechtigte verzichten daher auf die Antragstellung und zahlen das Essen selbst oder melden sich ab. - Die Trennung der Fachleistung von den Leistungen zum Lebensunterhalt in der WfbM (oder bei And. Leistungsanbietern oder in der Tagesförderung) bewirkt ausschließlich unangemessen hohen Verwaltungsaufwand bei Leistungsträgern und Leistungserbringern.
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Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
22.06.2020
Vetoomus päättyy:
22.07.2020
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 29.6.2021
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan