Область : Німеччина

Verfassungsbeschwerde - Erhebung einer Online-Verfassungsbeschwerde

Позивач/ позивачка не публічний(-а)
Петиція адресована
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

94 підписи

Петицію було завершено

94 підписи

Петицію було завершено

  1. Розпочато 2018
  2. Збір завершено
  3. Надіслано
  4. Діалог
  5. Завершено

Це онлайн-петиція des Deutschen Bundestags.

Петиція адресована: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht - in angepasster Form - auf dieselbe Art und Weise auch im Online-Verfahren ermöglicht wird, wie dies hier bei meiner Online-Petition an den Bundestag der Fall ist. Außerdem möge der Deutsche Bundestag auf eine bundesweite Vereinheitlichung dahingehend hinwirken, dass auch in den Bundesländern Landes-Verfassungsbeschwerden künftig auf dieselbe Art und Weise ermöglicht werden.

мотиви

Zahlreiche Beschwerden zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind auch von allgemeinem öffentlichem Interesse. Aus diesem Grund sollte es ermöglicht werden, künftig auch diese Verfassungsbeschwerden online einzureichen und auch von Dritten - als Ersatz für eine Anschluss-Erklärung in bisher erforderlicher schriftlicher Briefform - ebenso online mitzeichnen und unterstützen zu lassen. Die öffentlichen Diskussionen zur Online-Verfassungsbeschwerde könnten dabei zudem auch neue und für die Entscheidung des BVerfG beachtliche weitere Gesichtspunkte zutage treten lassen."In angepasster Form" bedeutet zum Beispiel, dass der Beschwerdeführer dem Verfassungsgericht die erforderlichen Aktenbelege künftig ebenfalls auch digitalisiert zuleiten können sollte. Dafür bietet sich m.E. die rechtlich ausreichend gesicherte, authentifizierte "DE-Mail" an, die von mehreren Anbietern bundesweit - teilweise in der ausreichenden Grundausstattung sogar kostenlos - angeboten wird. Die Verfassungsgerichte sollten - soweit noch nicht geschehen - diese rechtlich gesicherte (oder eine damit vergleichbare und für den Beschwerdeführer kostenlose) Online-Kommunikationsmöglichkeit einheitlich neu schaffen. Die Digitalisierung des Verfahrens geht in sämtlichen öffentlichen Bereichen rasant voran; auch (zumindest!) das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Bundesländer ( besser: auch ALLE sonstigen obersten Bundes- und Landesgerichte!) sollten sich und die bei ihnen geführten Verfahren dementsprechend organisatorisch weiterentwickeln und anpassen.

Посилання на петицію

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деталі петиції

Розпочато петицію: 20.07.2018
Петиція закінчується: 30.10.2018
Область : Німеччина
категорія :

новини

обговорення

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