Region: Saxony

Verhältnismäßigkeit Leichtes verschärfen - Gastro entschärfen

Petitioner not public
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Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

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  1. Launched 2020
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Petition is addressed to: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Leichte, bislang vernachlässigte Dinge, müssen verschärft und durchgesetzt werden und übertriebene Maßnahmen aufgehoben werden. Mit geeigneteren Mitteln dasselbe Ziel zu erreichen ist gefordert, zumal diese viel einfacheren Dinge längst überfällig sind und deren Einhaltung im Sommer möglicherweise sogar das Pandemiegeschehen weitestgehend gebremst hätte und wir somit gar nicht in dieser Notlage wären, die in der Tat etwas erfordert; nur was?

Reason

Der Freistaat möge einen Mindeststandard für den Mund-Nasen-Schutz (Alltagsmaske) festlegen und die Einhaltung kontrollieren.

Leute, die mit einem Kartoffelnetz vor der unteren Gesichtshälfte rumlaufen, handeln legal! Maskenverweigerer die rumhusten, werden bislang weder aus Geschäften noch Straßenbahn hinausgebeten. Des Öfteren machen sich Verkehrsbetriebspersonal sogar selbst (Vorbildfunktion) über Masken lustig. Viele Beamte des Ordnungsamtes tragen selbst keinen MNS und kontrollieren viel zu wenig. Es herrscht Maskenanarchie. Das gutgemeinte Gesichtsvisir (ohne weitere Vorrichtung) bringt nicht viel.

Ein vorgeschriebener Mindeststandard (kein Schal, kein Zwiebelnetz...) würde milder und geeigneter sein als ein Gastroverbot mit Hygiene (Abstand, Luftfilter...).

Im Frühjahr waren nicht genug Masken da und somit ist die unstandartisierte Maske quasi aus historischen Gründen nicht standardisiert (FFP2 oder FFP3...) bzw. die Ausnahmen bei Asthma u. ä. nicht genügend vergesetzlicht. Auch den Mund zu bedecken und die Nase (Nasenaerosol) herausgucken zu lassen, ist bedenklich und auch asozial. Theoretisch könnte der Freistaat Sachsen postalisch allen Bürgern geeignete Masken zusenden bzw. diese an gewissen Stellen kostenlos verteilen. Das wäre billiger, als ein Teillockdown. Studenten/Studentinnen könnten kurzfristig auf Zeit (ähnlich dem entfallenen Zivildienst) vereidigt werden und Ermahnungen (beim ersten und ggf. zweiten Mal) aussprechen und ggf. bei dauernder Uneinsichtigkeit ein geringes Bußgeld an ungerechtfertigte Maskenverweigerer verhängen.

Hier wird zunächst nur EINE Sache (i. V. m. der erwähnten Verhältnismäßigkeit) gefordert, nämlich einen Mindeststandard für Mundnasenschutzmasken einzuführen.

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Petition details

Petition started: 11/02/2020
Collection ends: 01/01/2021
Region: Saxony
Topic: Health

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