Die Petition wurde abgeschlossen
Es soll verhindert werden, dass ein chinesischer Staatskonzern eine Beteiligung an den Containerterminals im Hamburger Hafen erhält.
Die Reederei COSCO aus China will sich am Hamburger Hafen – genauer am Container Terminal Tollerort – mit 35% beteiligen. Konkret handelt es sich um die 'China COSCO Shipping Corporation Limited'. Dieses Unternehmen ist aus dem Zusammenschluss von zwei staatlich geführten Unternehmen hervorgegangen.
Obwohl sechs Ministerien dieses Geschäft ablehnen, möchten der Hamburger Bürgermeister und das Kanzleramt es durchsetzen. Zusätzlich warnt der Bundesnachrichtendienst vor der langfristigen politischen Agenda der CCP und den potentiellen negativen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wird nichts unternommen, kommt der Vertrag Ende Oktober 2022 automatisch zu stande.
Im besten Falle resultiert diese Petition in einer Streichung des Vorhabens. Zumindest sollte es zu einer Fristverlängerung führen, welche genutzt wird um dieses Thema weiter auszuführen und die Bevölkerung zu informieren. Sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder der Opposition sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus.
*** UPDATE ***
Laut Presseberichten, haben die dem Projekt entgegenstehenden Ministerien mittlerweile zugestimmt, so dass der Verkauf jetzt abgesegnet ist.
Zusätzlich, soll es sich um einen Anteil von 24,9% handeln, also eine Reduktion um 10,1% im Vergleich zu den vorherigen Angaben.
*** UPDATE ***
Hintergrund für mein Aktivwerden:
Es handelt sich bei diesem Vorhaben um einen sehr kleinen Teil des Infrastrukturprojektes ‚Neue Seidenstraße‘, mit dem Chinas Vorherrschaft in der Welt ausgebaut werden soll. Dies Wiederrum ist Teil der ‚Global China 2049 Initiative‘. Präsident Xi Jinping hat bereits mehrfach öffentlich die Ziele dieser Initiative formuliert. Es geht darum die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Vormachtstellung Chinas in der Welt zu etablieren.
Ich bin der Meinung, dass weder kommunistische noch nationalsozialistische Regimes in die Lage versetzt werden dürfen einen Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen. Wie die chinesische Regierung bereits heute Druck auf vermeintliche Handels-/Bündnis-partner ausübt, ist sehr gut dokumentiert.
https://www.nytimes.com/2020/06/26/world/australia/politician-home-raid-china-influence.html
https://www.newsweek.com/china-overseas-police-service-center-new-york-city-crime-1753242
https://www.southasiamonitor.org/china-watch/chinas-2049-plan-big-challenge-world
Begründung
Deutschland und Europa dürfen sich, insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Krisensituation, nicht in eine tiefere Abhängigkeit begeben.
Link zur Petition
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
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am 27.10.2022Liebe Unterstützende,
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Änderungen an der Petition
am 25.10.2022 -
Änderungen an der Petition
am 23.10.2022
Debatte
Gazprom hat ganz klar gezeigt was passiert wenn ausländische (Staats-)Konzerne deutsche Infrastruktur besitzen und verwalten.
Soll schnell wie eine Beteiligung erfolgen kann, so schnell kann sie auch wieder beendet werden. Ein schönes Beispiel hierfür sind die Gasspeicher von Gazprom.
