Verhinderung der L821n zur Verlagerung des Straßenverkehrs nach Oberaden
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Причина блокування
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Die Redaktion bitte darum, dass Quellen zu folgender Aussage nachgereicht werden: "Zwei Befürworter der L821n (CDU und FDP) sind befangen (direkte Anlieger der zu entlastenden Straßen) und hätten gar nicht abstimmen dürfen. Dies bestätigen uns B90/Die Grünen, die zusammen mit einem Anwalt das Prozedere durchleuchtet haben und einen Antrag zur Wahlwiederholung für die nächste Ratssitzung gestellt haben."
Редакція openPetition поінформувала ініціатора петиції про порушення умов користування та надала п’ять днів для її перегляду. Це було неуспішно. Петицію було заблоковано.
Текст петиції
Wir fordern eine neue Abstimmung über den Bau der L821n
Bei der letzten Abstimmung im Rat der Stadt Bergkamen waren die Gegner der L821n mit nur einer Stimme unterlegen. Die Mehrheit der SPD Fraktion ist inzwischen gegen die L821n. Zudem zeigt sich, dass 2 Mitglieder des Rates befangen sein könnten, da diese direkte Anwohner sind.
Wir sind der Meinung, dass diese Abstimmung nicht die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung wiederspiegelt und deshalb wollen wir uns wehren.
Wir beantragen mit diesem Einwohnerantrag, dass der Rat der Stadt Bergkamen über folgende Angelegenheit neu entscheidet. Soll die L 821 n gebaut werden ?
Aufgrund des hohen Zuspruches aus der Bevölkerung, wollen wir mit dieser Unterschriftenliste eine erneute Abstimmung erreichen.
Zwei Befürworter der L821n (CDU und FDP) sind befangen (direkte Anlieger der zu entlastenden Straßen) und hätten gar nicht abstimmen dürfen. Dies bestätigen uns B90/Die Grünen, die zusammen mit einem Anwalt das Prozedere durchleuchtet haben und einen Antrag zur Wahlwiederholung für die nächste Ratssitzung gestellt haben. Wir werden in naher Zukunft prüfen lassen, ob eventuell alle Abstimmungen im Zusammenhang der L821n, aus diesem Grund anfechtbar sind. Denn dann wäre u.U. die L821n gar nicht in das Planfeststellungsverfahren gekommen.
Der große Zulauf der Gegner der L821n bei der letzten Ratssitzung und das Interesse über die sozialen Medien (über 7500 Interessenten auf unserer Facebookseite) zeigen uns, dass eine große Mehrheit der Bürger gegen die Straße ist.