Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft

Vor der Hintergrund der Tatsache, dass vermehrt Passdeutsche aber auch Abstammungsdeutsche (gem. Ius sanguinis) für bewaffnete ausländische Verbände kämpfen, scheint hier ein zeitnaher und eindeutiger Ministererlass angezeigt.

Im gesamten Nahen Osten, insbesondere in Syrien und dem Irak, werden auf Seiten der Regierungsarmeen und der IS-Miliz Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit rekrutiert. Ähnliches zeigt sich im Krieg zwischen der Ukraine der Russischen Föderation (gemäß BRD-Sprachregelung: „pro-russische Separatisten“). Auf beiden Seiten kämpfen dort deutsche Staatsangehörige außerhalb der gegenwärtigen deutschen Grenzen für ausländische Mächte.

Vor dem Hintergrund der seit fast 100 Jahren bestehenden russischen Bedrohung auf dem europäischen Kontinent und der seit 10 Jahren existierenden latenten Gefahr vor Terroranschlägen durch islamistische Kämpfer auf deutschen Boden, ist es nicht auszuschließen, dass auch Deutschland im Inneren als auch an seinen Außengrenzen zeitnah militärisch intervenieren muss.

Es sollte dann ausgeschlossen sein, dass in einem solchen Konflikt wieder Deutsche auf Deutsche schießen müssen. Schlimmer noch, das deutsche Staatsbürger für Bluttaten als Söldner für ausländische Verbände in Deutschland staatliche Auszeichnungen, Alimentationen und Ämter erhielten.

Sollte die aktuelle Reglung im StAG gegenwärtig nicht ausreichen, um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim militärisch Einsatz von deutschen Kämpfern für die IS-Miliz oder für die „pro-russischen Separatisten“ sicherzustellen, sollte hierzu zeitnah eine adäquate Gesetzesänderung durch die gegenwärtige deutsche Legislative erfolgen.