Region: Deutschland
Bild der Petition Veröffentlichung der Ermittlungsdaten zum Absturz von MH-17
Außenpolitik

Veröffentlichung der Ermittlungsdaten zum Absturz von MH-17

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesregierung BRD
2 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Die Ergebnisse der Auswertung technischer Apparate (z.b. Flugschreiber, Radardaten, zivile und militärische Flugüberwachung) liegen vor und sind in Deutschland den zuständigen Ministerien und Ausschüssen bekannt. Sie unterliegen jedoch aufgrund einer Anordnung der Staatsführung der Geheimhaltung. Eine parlamentarische Anfrage nach dem Ergebnis dieser Auswertungen wurde unzureichend beantwortet bzw. abgelehnt.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/023/1802316.pdf

https://www.jungewelt.de/downloads/mh17.pdf

Ich fordere die Veröffentlichung dieser Ergebnisse und ihrer Interpretation durch fachkompetente Experten (also defacto nicht Politikermeinungen oder Journalistenhalbwissen). Des weiteren fordere ich eine Erläuterung seitens der Bundesregierung über den Grund der teilweisen Geheimhaltung dieser Informationen.

Begründung

Der Absturz/Abschuss besagter Verkehrsmaschine mit zahlreichen Toten dient als Grundlage für Wirtschaftssanktionen gegenüber unserem europäischen Nachbarn Russland. Diese Sanktionen schaden unserer sowie der russischen Wirtschaft und dienen unzweifelhaft den geopolitischen Interessen der wirtschaftlichen Eliten der westlichen "Besatzungsmächte" Deutschlands USA und GB. Ich sage deswegen ganz provokativ "Besatzungsmächte", weil dieser Status bis dato formell nicht aufgehoben ist und weil das Handeln unserer Staatsführung nicht eine souveräne Selbstbestimmung in der Aussenpolitik vermuten lässt. Der Eindruck von "Höhrigkeit" in aussenpolitischen Fragen ist derzeit schwer zu vermeiden.

Die Folgen der o.g. Sanktionen und politischen Komplikationen mit Russland tragen wir - die Steuerzahler. Mit der Begründung - Russland wäre der Täter bei o.g. Straftat - werden hunderte Millionen von Steuergeld in die bankrotte Ukraine geleitet. Diese bezahlen davon ihre offenen Gasrechnungen (nicht etwa von den veruntreuten Geldern in den Taschen der Oligarchen) und kaufen (u.a. in Deutschland) Waffen, mit denen der mörderische Konflikt im Osten des Landes weiter verschärft wird. Es werden DADURCH weitere Menschen sterben. Es werden sich dadurch die selben Oligarchen (in Ost und West) weiter bereichern, die bereits jetzt an dieser Krise verdient haben. Und ICH und DU - wir bezahlen das.

Meine Frage ist - wieso bezahlen wir, die Steuerzahler, die Mordinstrumente in einem regionalen Konflikt in Ausland? Unser Steuergeld fliesst in die Kassen amerikanischer und auch deutscher Waffenhersteller sowie in die Gas-Infrastruktur in der Ukraine (gerade teilweise an Shell, Shevron verkauft) - während in Berlin die Schulen z.t. kein Toilettenpapier für die Kinder bereitstellen können!!?? Während hierzulande eine PKW-Maut eingeführt werden muss, Schulen, Universitäten und KiTaS unzureichend finanziert sind und Kultureinrichtungen überall ums Überleben kämpfen?

Wenn WIR gemeinschaftlich Russland (zu unserem eigenen Nachteil) derart bestrafen müssen - dann müssen UNS klare Beweise für deren Schuld präsentiert werden. Vielleicht ist ein solches Vorgehen berechtigt und findet Zustimmung in der Bevölkerung - wenn es einen guten Grund gibt und BEWEISE nicht verheimlicht werden. Es ist eine Grundregel des Rechtsstaates (sind wir das oder nicht?), dass eine Schuld bewiesen werden muss! Diese Regel muss meiner Meinung nach bei einer derart folgenschweren Aussenpolitik unbedingt angewandt werden. Gleiches Recht für alle, sonst ist es kein Recht.

Das Verheimlichen o.g. Daten führt unweigerlich zu der Vermutung, dass diese Beweise vielleicht nicht hilfreich im Sinne der aktuellen aussenpolitischen Ausrichtung sind und eine Schuld Russlands mit ihnen nicht bewiesen werden kann.

Wieso dann dieser Wirtschafts- und Informationskonflikt mit Russland? In wessen Interesse liegt dieser Konflikt? Warum müssen WIR unserem Nachbarn Schaden zufügen und uns selbst, wenn WIR dazu keinen Grund haben? Und wieso müssen ICH und DU für die dadurch entstehenden Kosten (Waffen, hohe Gaspreise, Entschädigungen usw.) aufkommen? Zur Beantwortung dieser Fragen brauchen wir klare Beweise. Nicht solche, die den Überfall auf Irak und Lybien gerechtfertigt haben und sich später als Lügen herausstellten, wie es übrigens früher auch schon beim Vietnamkrieg der Fall war.

Nein - ich fordere nachvollziehbare Untersuchungen von unabhängiger (!) Seite, die Veröffentlichung des Funkverkehrs zwischen den Piloten und der Flugkontrolle (schweizer Fluglotse?) sowie die Daten der Flugschreiber. Insbesondere wenn diese Daten der Bundesregierung vorliegen. Wo sind diese Beweise, die uns in Europa derzeit entzweien und für die Eskalation eines grausamen Konfliktes in einem eigentlich kultivierten und sehr gastfreundlichen Nachbarland sorgen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
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