Die petisie is gerig aan:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir, die Antragssteller, fordern verpflichtende Impfungen mit dem COVID-19 Impfstoff für alle politischen Entscheidungsträger, die maßgeblich an der Finanzierung des Impfstoffes beteiligt waren und Lockerungen der derzeitigen Corona Verordnungen von der Fertigstellung eines solchen Impfstoffes abhängig machen.
Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließend:
- Bundeskanzlerin Angela Merkel
- Gesundheitsminister Jens Spahn
- Ministerpräsident des Freiststaats Bayern Markus Söder
- Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann
- Alle den Parteien CDU/CSU und SPD zugehörigen Bundestagsabgeordneten
Die Impfung soll mittels eines zugelassenen, ausreichend getesteten und für die Bevölkerung zugänglichem Impfstoff durchgeführt werden, sobald ein solcher Impfstoff verfügbar ist. Die Impfung ist der Öffentlichkeit glaubhaft nachzuweisen.
Ausnahmen von dieser Forderung für einzelne Entscheidungsträger sind akzeptabel, wenn aus gesundheitlichen Gründen durch die Impfung Schäden zu befürchten sind. In diesen Fällen fordern wir eine öffentliche Erklärung von den betreffenden Personen.
Eine Impfpflicht für die generelle Bevölkerung lehnen die Antragssteller ausdrücklich ab.
Rede
Die vom Koalitionsauschuss am 03.06.2020 festgelegten Eckpunkte des Konjunkturspakets (hier: Punkt 53) stellen fest, dass ein Ende der derzeitigen Corona-Pandemie erst erreicht ist wenn ein Impfstoff wie hier beschrieben für die generelle Bevölkerung verfügbar ist. Desweiteren wird beschlossen, die Entwicklung eines solchen Impfstoffes durch Mittel aus Steuergeldern in nicht unerheblicher Höhe zu finanzieren.
Link:
Eine Vielzahl von Experten vertritt die Meinung, dass ein in der geforderten Zeitspanne entwickelter und nicht ausreichend getesteter Impfstoff zu schwersten Impfschäden führen kann, dementsprechend ist die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber einem solchen Impfstoff groß.
Nachweise:
Auf Seite der politischen Entscheidungsträger ist davon auszugehen, dass eine Mitwirkung an den genannten Entscheidungen auch die persönliche Überzeugung beinhaltet, dass der Nutzen eines entsprechenden Impfstoffes die potentiellen Schäden überwiegt.
Die Antragssteller vertreten die Ansicht, dass die Akzeptanz eines solchen Impfstoffes durch eine entsprechende Verpflichtung der Entscheidungsträger steigen wird.
