Verringerung der Rund- und Fernsehbeiträge unter Gleichzeitiger Abschaffung der Befreiungsmöglichkeit

Bisher ist es so, dass Empfänger von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII, BAföG, Asylleistungen, etc.) von der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags befreit sind. Die daraus resultierende Mindereinnahme (also die fehlenden Gelder) müssen nun durch die aufgefangen werden, welche durch ihr Einkommen nicht in den Genuss von Sozialleistungen kommen. Eine Befreiung ist auch sogar möglich, sofern man nur ergänzt irgendwelche Leistungen erhält. Also wer sozialversicherungspflichtig arbeitet, aber selbst minimale Zuschüsse durch die Jobcenter, Sozialämter etc. erhält, kann sich direkt von der Zahlungspflicht befreien lassen. Bei der Vielzahl (Millionen) von Arbeitslosen ist dies ein ordentliches Sümmchen. Verringert man nun aber den Beitrag und beendet damit auch die Beifreiungsmöglichkeiten, so würde der Beitragsservice wesentlich mehr Einnahmen erhalten als jetzt. Es wäre nur gerecht, dass auch Sozialleistungsempfänger diesen Beitrag leisten müssen. Dies wäre sicherlich eine gerechtere Lösung als die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Natürlich kann man Ausnahmen für z.B. blinde Menschen weiterhin beibehalten.